BGH: Kündigungssperre schlägt Eigenbedarf
Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2026 (Az. VIII ZR 247/24) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung trotz tatsächlichen Bedarfs unwirksam sein kann.
Eine Familie hatte ein vermietetes Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt und die Wohnungen auf eine Familien-GbR übertragen. Als die Tochter Wohnraum benötigte, kündigte die GbR einem Mieter wegen Eigenbedarfs. Der BGH erkannte den Eigenbedarf an, ließ die Kündigung aber an der zehnjährigen Kündigungssperre des § 577a BGB scheitern.
Entscheidend war, dass nach der Umwandlung erstmals Wohnungseigentum auf einen neuen Rechtsträger übertragen wurde. Auch eine reine Familien-GbR kann die gesetzliche Sperrfrist nicht umgehen.
21.09.2020
Häufig werde ich in der Beratung gefragt, welche schematischen Voraussetzung für die Prüfung eines Eigenbedarfs vorliegen müssten; welcher
31.08.2020
Viele Vermieter sind verunsichert, wenn Mieter teilweise schon Wochen vor Ende des Mietvertrages die Schlüssel einfach in den Briefkasten werfen oder
17.08.2020
In der Rechtsberatung taucht immer wieder die Frage auf, was der Vermieter gegenüber dem Mieter bei einer Mieterhöhung zu beachten hat. Neben den
03.08.2020
Regelmäßig kommt zum Thema der Kündigung die Rückfrage, was es mit den entsprechenden Widerspruchsrechten auf sich habe und wann man diese tatsächlich
20.07.2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.07.2020 in zwei Verfahren (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine
13.07.2020
Mit Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer
17.06.2020
Diese Frage wird mir regelmäßig in der Beratung gestellt, wenn es darum geht ob es notwendig ist, dass Reparaturen, Sanierungen, Modernisierungen und
08.06.2020
Vermieter sollten bereits beim Abschluss des Mietvertrages mit ihrem Mieter an die Möglichkeit einer zukünftigen Mieterhöhung denken.
25.05.2020
Die Nutzung des Treppenhauses ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Leider ist sich diesbezüglich auch die
11.05.2020
Bei der Vermietung an mehrere Personen ist dem Vermieter zu empfehlen alle Erwachsenen in den Mietvertrag mit aufzunehmen. Dadurch wird jeder einzelne
04.05.2020
In den letzten Wochen wurde es den Eigentümern von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein nicht leichtgemacht: aufgrund der Vorgaben der Landesregierung
27.04.2020
Nach den Medienberichten über die durchschlagende und unerwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Widerrufs von
13.04.2020
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Corona-Pandemie besteht bei vielen Vermietern Unsicherheit darüber, ob und unter welchen
23.03.2020
Im Rahmen unserer Sprechstunden kommt von Seiten unserer Mitglieder ab und an die Frage, ob eine Videoüberwachung ihres Mitobjekts zulässig wäre
10.02.2020
Das neue Jahr ist nicht mehr ganz so neu und turnusgemäß finden in den nächsten Wochen und Monaten häufig die jährlichen
