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Heizung

Thema des Monats

Regelung zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter rückt näher

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Bundesbauministerium im Mai den anderen Ministerien einen Gesetzesentwurf zur künftigen Aufteilung des CO2-Preises vorgelegt. Wie in dem bereits zuvor bekannt gewordenen Eckpunktepapier sieht der Gesetzesentwurf eine Aufteilung des CO2-Preises ab 2023 nach einem Zehn-Stufen-Modell vor. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mittlerweile gebilligt.

Das Modell orientiert sich dabei an dem Kohlendioxid-Ausstoß pro Quadratmeter. Liegt dieser sehr hoch, trägt der Vermieter 90 Prozent des CO2-Preises. Bei einem sehr geringen Ausstoß trägt der Mieter den CO2-Preis vollständig selbst. Im Gewerberaummietrecht ist eine hälftige Teilung vorgesehen. Dieses Modell soll die Mieter zum Energiesparen anregen. Die Vermieter sollen hierdurch zu energetischen Sanierungen ermutigt werden. Derzeit beträgt die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung in einem Mehrfamilienhaus rund 67 Euro im Jahr bei der Heizung mit Gas und rund 98 Euro pro Jahr, sofern Heizöl genutzt wird. Bis 2025 soll der CO2-Preis aber stufenweise weiter steigen, sodass bis dahin rund 125 Euro (Gasheizung) bzw. 180 Euro (Heizöl) im Jahr fällig werden.

Am 08. Juli wird sich zunächst der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf befassen. Die Erste Lesung im Bundestag ist dann für den 23. September, die Zweite und Dritte Lesung für den 14. Oktober vorgesehen. Am 28. Oktober soll dann der Bundesrat abschließend über den Gesetzesentwurd beschließen. Nach dem Entwurf soll das Gesetz dann am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

 

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Grafik des Stufenmodells
Das geplante Stufenmodell im Überblick