Haus & Grund unterschreibt Berliner Wohnungsbündnis nicht

Haus und Grund unterschreibt die Vereinbarung des Berliner Wohnungsbündnisses vorerst nicht. So entschied die Mitgliederversammlung des Landesverbands am 6. Juli.

Ursache für die ablehnende Haltung sind die zu weit gehenden Vereinbarungen des Bündnisses und vor allem die Enteignungsdebatte in der Stadt, die unter den Kleinvermietern die Existenzängste geschürt hat.

„Es ist nicht auszuschließen …, dass es zu Enteignungen von Immobilieneigentum in Berlin kommt,“ erklärte Vorsitzender Dr. Carsten Brückner gegenüber der RBB–Abendschau, „und wir können auch nicht ausschließen, dass früher oder später alle Immobilieneigentümer davon betroffen sein werden.“

Es „fehlt uns die klare Aussage der Regierungsparteien, dass es keine Enteignungen von privatem Immobilieneigentum in Berlin geben wird“, so Brückner in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. Haus & Grund lehnt auch die Einrichtung einer zentralen staatlichen Überwachungsstelle für die Miethöhe ab, die das Wohnungsbündnis im Bundesrat initiieren will. Eine Deckelung der Miete bei 30 Prozent des Mietereinkommens ist unrealistisch. „Die Orientierung bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis am Mieterhaushaltseinkommen lässt das Interesse des Vermieters an der Notwendigkeit der auskömmlichen Bewirtschaftung der Mietsache außer Acht“, so Brückner. Schließlich müssen Vermieter im laufenden Mietverhältnis den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache erhalten und Mängel beseitigen. Vermieter von kleinen Wohnungsbeständen haben zudem „keine Möglichkeit der Querfinanzierung, wie es Wohnungsunternehmen haben“.