Direkt zum Inhalt
Rechtstipp

Darf ein Notar den Vollzug eines Grundstückskaufvertrages bei evidenter Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers verweigern?

Der Bundegerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. V ZB 41/26), dass ein Notar die Vollziehung eines bereits beurkundeten Grundstückskaufvertrags verweigern darf, wenn ihm durch ein Sachverständigengutachten aus einem Betreuungsverfahren die Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten zum Zeitpunkt der Beurkundung mit höchster Wahrscheinlichkeit bestätigt wird. Maßstab ist die Evidenzkontrolle: Die Unwirksamkeit muss für den Notar ohne vernünftigen Zweifel erkennbar sein.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Grundstückseigentümer verkaufte sein Grundstück für 150.000 Euro. Nach der notariellen Beurkundung Anfang Juli 2025 wurde für den Verkäufer Ende August 2025 ein Betreuer bestellt. Dieser machte geltend, dass der Verkäufer bereits bei Vertragsschluss geschäftsunfähig gewesen sei. Ein psychiatrisches Sachverständigengutachten aus dem Betreuungsverfahren bestätigte eine Geschäftsunfähigkeit für den maßgeblichen Zeitraum mit „höchster Wahrscheinlichkeit“. Der Notar setzte daraufhin den weiteren Vollzug des Kaufvertrags aus. Der Käufer wandte dagegen ein, dass der Verkäufer während der Beurkundung einen vollständig orientierten Eindruck gemacht habe.

Rechtliche Erwägungen

Der Notar darf den Vollzug einer Urkunde nur verweigern, wenn die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts offensichtlich, also evident ist. Dies gilt auch bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten. Der BGH stellt dazu klar, dass ein fachpsychiatrisches Gutachten, das die Geschäfts-unfähigkeit mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ für den maßgeblichen Zeitraum feststellt, für die Annahme der Evidenz ausreicht. Der Notar ist nicht verpflichtet, die medizinische Richtigkeit des Gutachtens eigenständig zu überprüfen. Er darf sich grundsätzlich auf die Mitteilung des Betreuungs-gerichts und das vorgelegte Gutachten verlassen, auch wenn dieses nur in wesentlichen Auszügen vorliegt. Die Formulierung „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ bedeutet nach Auffassung des BGH keine Relativierung, sondern bringt die Überzeugung des Sachverständigen zum Ausdruck. Der Eindruck des Notars oder seines Vertreters im Beurkundungstermin, ein Beteiligter sei geschäftsfähig gewesen, ist gegenüber der fachärztlichen Einschätzung nachrangig. Nur ein medizinischer Sachverständiger kann die Geschäftsfähigkeit verlässlich beurteilen. Dass im Beurkundungstermin keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestanden, steht der Annahme der Unwirksamkeit nicht entgegen.

Die Annahme der Evidenz durch den Notar schließt nicht aus, dass im Zivilprozess eine abweichende Beweiswürdigung erfolgen kann. Der Notar nimmt keine eigene materielle Beweiswürdigung vor, sondern prüft nur, ob die Unwirksamkeit evident ist.

Praktische Bedeutung

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch nach notarieller Beurkundung eines Grundstückskauf-vertrags erhebliche Risiken für die Vertragsabwicklung bestehen können, wenn nachträglich Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten auftreten. Notare sind gehalten, bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens den Vollzug auszusetzen, um die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht zu gefährden.

Für die Beteiligten bedeutet dies, dass ein unauffälliges Verhalten beim Notartermin nicht vor späteren Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit schützt.

Verwandte Blogartikel

Vermieter Paragraph.jpg
Rechtstipp

§ 548 Abs. 1 BGB besagt: Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die

Straßenausbau SH
Rechtstipp

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bedarf es für eine bauliche Veränderung eines Beschlusses der Eigentümer. Wer ohne eine solche einfach

Prüfung von Bau- und Kaufverträgen
Rechtstipp

Eigentum verpflichtet. Das gilt insbesondere für die Eigentümer*innen von Baudenkmälern.

Dieser Blog—Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was

Haus, Miete, Wohnen, Finanzen
Rechtstipp

In der Rechtsberatung gibt es gerade im Bereich von nachbarrechtlichen oder baurechtlichen Themenkomplexen Immer wieder Sachverhalte, bei denen es auf

Grundsteuerrechner Schleswig-Holstein
Rechtstipp

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.07.2022 (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21) festgehalten, dass an die formellen

Beratung Immobilie
Rechtstipp

Die Situation ist vielen bekannt: Ein Handwerker führt Arbeiten durch, es treten in der Folgezeit Probleme auf und der Kontakt zwischen Auftraggeber