Interview mit Annalena Baerbock

Interview zur Bundestagswahl 2021

Das In­ter­view mit der Bun­des­tags­kan­di­da­tin An­na­le­na Ba­er­bock (Bünd­nis 90 / Die Grü­nen) hat Lars Ei­chert (Haus & Grund Bran­den­burg) ge­führt.

Eichert: Anders als große Gesellschaften oder Konzerne können private Kleinvermieter Mindereinnahmen oder gar Verluste nur schwer kompensieren. Was halten Sie davon, die privaten Kleinvermieter bei den Mietpreiseingriffen auszunehmen?

Baerbock: Na­tür­lich kann man nicht alle Ver­mie­ter über ei­nen Kamm sche­ren, aber eine sol­che Re­ge­lung hal­te ich nicht für grund­ge­setz­kon­form auf Grund des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Wir wol­len pri­va­ten Klein­ver­mie­tern da­her rechts­si­cher und auf an­de­re Wei­se hel­fen, in­dem wir sie zum Bei­spiel bei Sa­nie­run­gen ge­ziel­ter för­dern und den Län­dern er­mög­li­chen, die Grund­er­werbs­steu­er fle­xi­bel und ge­staf­felt zu ge­stal­ten. Dass sich gro­ße Ge­sell­schaf­ten über das Kon­strukt von Sha­re Deals vor der vol­len Grund­er­werbs­steu­er drü­cken kön­nen, wäh­rend Klein­ver­mie­ter oder Selbst­nut­zer den vol­len Satz be­zah­len, ist nicht ver­mit­tel­bar. Da­her wol­len wir Sha­re Deals ab­schaf­fen.

Eichert: Die Landesregierung Brandenburg hatte für die Verlängerung bzw. Erneuerung der Kappungsgrenze und Mietpreisbremse Gutachten beauftragt. Ausweislich dieser Gutachten haben diese Instrumente keine oder höchstens marginale Auswirkungen auf die Entwicklung der Miethöhen, weil die Vermieter der Bestandswohnungen von sich aus bei den Mieterhöhungen noch unter diesen gesetzlichen Erhöhungsmöglichkeiten geblieben sind. Können Kappungsgrenze und Mietpreisbremse dann nicht im Grunde abgeschafft werden?

Baerbock: Nein, im Ge­gen­teil. Die Miet­preis­brem­se wirkt nicht so, wie sie soll, weil es zu vie­le Aus­nah­men gibt - bei­spiels­wei­se bei Mö­blie­run­gen. Wir wol­len sie da­her nach­schär­fen. Wenn vie­le Ver­mie­ter die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten der Miet­erhö­hung nicht voll aus­schöp­fen, ist das gut. Lei­der ist das nicht im­mer der Fall. Da­her hilft die Miet­preis­brem­se, bei­spiels­wei­se in Pots­dam durch­aus da­bei Miet­wu­cher ein­zu­däm­men.

Eichert: Vermieter, die Wohnungen zu einer Miete deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, wird vom Finanzamt die Geltungmachung von Werbungskosten verwehrt. Müssten diese nicht im Grunde dafür belohnt werden, dass sie günstigen Wohnraum anbieten?

Baerbock: Wir wol­len Ver­mie­ter be­loh­nen, die güns­ti­gen Wohn­raum zur Ver­fü­gung stel­len - mit der Neu­en Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit. Durch Zu­schüs­se und Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen schaf­fen wir so dau­er­haft be­zahl­ba­ren Wohn­raum, und der Ver­mie­ter pro­fi­tiert von ei­ner at­trak­ti­ven För­de­rung.

Eichert: Die Humboldt Universität hat vor kurzem eine Untersuchung veröffentlicht, die beispielsweise auch zum Potsdamer Wohnungsmarkt die klare Aussage machte, dass die Kaltmieten nicht das Problem seien, denn die Mieten seien weniger stark gestiegen als die Einkommen. Ist das Angebot an Wohnraum damit nicht vielmehr das Problem statt der Miethöhen?

Baerbock: Knap­per Wohn­raum ist ein gro­ßes Pro­blem, und er lässt die Prei­se stei­gen. Es kommt aber auch dar­auf an, was ge­baut wird. Noch eine Lu­xus­sied­lung am Was­ser oder die schi­cke Stadt­vil­la mit Lu­xus­woh­nun­gen hel­fen den meis­ten Men­schen we­nig. Wir müs­sen wie­der mehr in be­zahl­ba­ren und güns­ti­gen Woh­nungs­bau in­ves­tie­ren. Auch Nach­ver­dich­tung hilft, weil da­für kei­ne teu­ren Grund­stü­cke er­wor­ben wer­den müs­sen. Es gilt, den vor­han­de­nen Raum bes­ser zu nut­zen.

Eichert: Im Umfeld von Berlin und Potsdam gibt es eine große Nachfrage nach Wohnungen, aber wenig Angebote. Wie wollen Sie den Neubau von Wohnungen forcieren?

Baerbock: Mit der grü­nen Wohn­raum­of­fen­si­ve wol­len wir be­zahl­ba­re Woh­nun­gen er­hal­ten und eine Mil­li­on neue güns­ti­ge Miet­woh­nun­gen in Deutsch­land schaf­fen und auf Dau­er si­chern. Da­für wird ein Bun­des­pro­gramm Neue Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit in Höhe von drei Mil­li­ar­den Euro im Jahr auf­ge­legt. Bei der Ak­ti­vie­rung von Bau­flä­chen hilft das 100.000-Dä­cher-und-Häu­ser-Pro­gramm, das Zu­schüs­se für die Auf­sto­ckung von Ge­bäu­den, den Aus­bau von Dach­ge­schos­sen und der Wie­der­nut­zung und Mo­der­ni­sie­rung leer­ste­hen­der Ge­bäu­de vor­sieht.

Eichert: Ein Problem für Neubau ist mangelndes Bauland. Ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Ihren Augen der richtige Weg, um dies Problem anzugehen? Wo und wie müsste das Gesetz gegebenenfalls verbessert werden?

Baerbock: Es muss un­ser al­ler Ziel sein, den Flä­chen­ver­brauch deut­lich zu re­du­zie­ren. Des­we­gen set­zen wir uns ins­be­son­de­re für die die In­nen­ent­wick­lung bei der Stadt­ent­wick­lung ein. Im Rah­men des Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes der Bun­des­re­gie­rung ha­ben wir um­fas­sen­de Vor­schlä­ge in die par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tun­gen ein­ge­bracht wie die For­de­run­gen für ge­mein­wohlori­en­tier­te Bo­den­nut­zung, nut­zungs­ge­misch­te Städ­te und Kli­ma­fol­ge­nan­pas­sun­gen.

Eichert: Würden Sie eine Pflicht zur Baulandschaffung für Kommunen und ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der kommunalen Planungspflicht befürworten?

Baerbock: Nach un­se­rer Ein­schät­zung ist es für die Er­fül­lung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben un­er­läss­lich, dass die Kom­mu­nen per­so­nell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den. Ein Ver­bands­kla­ge­recht for­dern wir in die­sem Zu­sam­men­hang nicht. Zu­mal es kein Recht auf Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te gibt. Die Kom­mu­nen müs­sen fi­nan­zi­ell so auf­ge­stellt wer­den, dass sie ih­ren Auf­ga­ben auch nach­kom­men kön­nen. Die Bau­äm­ter brau­chen aus­rei­chend und qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal. Um die Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell zu ent­las­ten, set­zen wir uns für die Ein­füh­rung ei­ner neu­en Ge­mein­schafts­auf­ga­be „Re­gio­na­le Da­seins­vor­sor­ge“ ein, aus der vor al­lem fi­nanz­schwa­che Kom­mu­nen Gel­der er­hal­ten sol­len. Der Bund hat För­der­pro­gram­me auf­ge­legt, um gleich­wer­ti­ge Le­bens­ver­hält­nis­se her­zu­stel­len. Die­se wer­den die­sem An­spruch nicht ge­recht. Wir wol­len die För­der­pro­gram­me un­bü­ro­kra­ti­scher ge­stal­ten, die ge­for­der­ten Ei­gen­an­tei­le für fi­nanz­schwa­che Kom­mu­nen sen­ken und die Kom­mu­nen hier­zu gut be­ra­ten.

Eichert: Die Ursachen für die hohen Kosten von Neubauten und damit den höheren Neubaumieten sind teures Bauland, die ständig steigenden Anforderungen an Neubauten sowie die stark angestiegenen Baupreise. Wie würden Sie die Kosten für den Neubau reduzieren?

Baerbock: Die Prei­se für Bau­land sind auf Re­kord­ni­veau und die Bau­kos­ten ex­plo­die­ren. Da­bei ist der Trend nicht neu. Die Bau­kos­ten­sen­kungs­kom­mis­si­on hat ei­ni­ge sehr gute Vor­schlä­ge ge­macht, die von der bis­he­ri­gen Bun­des­re­gie­rung lei­der wei­test­ge­hend igno­riert wur­den. Wir brau­chen mehr Ef­fi­zi­enz und Di­gi­ta­li­sie­rung, vie­les liegt auf dem Tisch, nur wur­de es nie an­ge­gan­gen. Das wol­len wir än­dern.

Eichert: Der Traum vom Eigenheim ist weit verbreitet. Nun sind verschiedentlich Forderungen aufgestellt worden keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Diese wurde mit Klimazielen und der höheren Ausnutzung von Bauland durch Geschosswohnungsbau begründet. Was halten Sie von solchen Forderungen und der Begründung dafür?

Baerbock: Je­der soll­te die Mög­lich­keit ha­ben, frei und sei­nen Be­dürf­nis­sen ent­spre­chend zu woh­nen. Ein Ein­fa­mi­li­en­haus ist schlicht der Le­bens­traum vie­ler Men­schen. Zu­gleich müs­sen sich Kom­mu­nen na­tür­lich mit der Fra­ge von Flä­chen­ver­brauch und ef­fi­zi­en­ter Nut­zung von Wohn­raum aus­ein­an­der­set­zen, be­son­ders in In­nen­städ­ten, wo Wohn­raum be­grenzt und teu­er ist.
Ich ver­ste­he je­den und jede, der, die in die eig­nen vier Wän­de möch­te. Da­her un­ter­stüt­zen wir den Er­werb von Wohn­ei­gen­tum, in­dem wir die Kauf­ne­ben­kos­ten wei­ter sen­ken und ent­spre­chen­de För­der­pro­gram­me aus­set­zen. Wir wol­len den Län­dern er­mög­li­chen, den Steu­er­satz der Grund­er­werbs­steu­er zu sen­ken und fle­xi­bel zu ge­stal­ten. Au­ßer­dem soll das Be­stel­ler­prin­zip auch für Im­mo­bi­li­en­käu­fe ein­ge­führt wer­den, das be­deu­tet, dass nur noch der oder die den Mak­ler be­zahlt, der ihn auch be­auf­tragt hat. Die Cour­ta­ge soll zu­sätz­lich deut­lich re­du­ziert wer­den, da­mit sie nicht zu noch hö­he­ren Kauf­prei­sen führt. Dar­über hin­aus wol­len wir ein Pro­gramm "Jung kauft Alt" für leer- oder be­ste­hen­de Ge­bäu­de in Dorf- oder Stadt­ker­nen auf­le­gen und den Miet­kauf für selbst­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum so­wie Be­tei­li­gun­gen an Ge­nos­sen­schaf­ten und Miets­häu­ser­syn­di­ka­ten un­ter­stüt­zen.

Eichert: Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, hat aber in den letzten Jahren bereits deutlich mit zum Anstieg der Wohnkosten beigetragen. Wie stehen Sie dazu, energetische Modernisierungen aus CO2-Einnahmen zu fördern?

Baerbock: Wir wol­len bis 2040 alle Woh­nun­gen und Ge­bäu­de so kli­ma­neu­tral um­bau­en oder bau­en, dass sie CO2 spei­chern statt aus­sto­ßen. Dazu ha­ben wir Kon­zep­te vor­ge­legt – für eine öko­lo­gi­sche und nach­hal­ti­ge Bau­wen­de, eine er­neu­er­ba­re Wär­me­ver­sor­gung und für fai­re Kos­ten­ver­tei­lung. So zei­gen wir, wie jede und je­der beim Woh­nen En­er­gie spa­ren oder in er­neu­er­ba­re Wär­me und Nied­rigstener­gie­häu­ser in­ves­tie­ren kann. Ins­ge­samt wol­len wir die Mit­tel für die Wär­me­wen­de um fast drei Mil­li­ar­den auf sie­ben Mil­li­ar­den er­hö­hen.

Eichert: Im oder auf dem Haus erzeugter Ökostrom den Mietern in Rechnung zu stellen ist vom Gesetzgeber nicht gerade einfach ausgestaltet. Was halten Sie davon dies radikal zu vereinfachen und dem Vermieter die Abrechnung von Solarstrom unbürokratisch über die Betriebskostenabrechnung zu ermöglichen?

Baerbock: Wir wol­len, dass von der En­er­gie­wen­de mög­lichst vie­le pro­fi­tie­ren und es mög­lichst un­bü­ro­kra­tisch zu­geht. Des­halb wer­den wir Bür­ger-Pro­jek­te bei Wind- und So­lar­parks be­son­ders för­dern und alle eu­ro­pa­recht­lich ga­ran­tier­ten Mög­lich­kei­ten für Bür­ger-En­er­gie­ge­mein­schaf­ten voll­um­fäng­lich aus­schöp­fen. Die Kom­mu­nen be­tei­li­gen wir ver­bind­lich an den Ein­nah­men aus den Er­neu­er­ba­ren-An­la­gen, so­dass ge­ra­de der länd­li­che Raum von den Ge­win­nen pro­fi­tiert. Zu­dem wol­len wir Mie­ter­strom för­dern, ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren und so wei­ter­ent­wi­ckeln, dass Mie­ter stär­ker vom Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren pro­fi­tie­ren.

Eichert: Lebendige Innenstädte haben eine große Bedeutung für die Attraktivität und Lebensqualität von Städten. Die Entwicklungen der Coronapandemie haben den Innenstädten zusätzliche Probleme bereitet. Wäre der Erlass von Grund- und Gewerbesteuer für Innenstadtlagen, die besonders vom Attraktivitäts- und Funktionsverlust betroffen sind, für Sie ein Instrument, um für Eigentümern einen Anreiz für Investition in ihre Immobilie und damit der Wiederbelebung der Innenstädte zu schaffen? Welche anderen Anreize würden Sie zusätzlich oder stattdessen schaffen wollen?

Baerbock: Die Lage in vie­len In­nen­städ­ten ist nicht ein­fach – und da­bei sind le­ben­di­ge In­nen­städ­te, in de­nen die Men­schen le­ben, bum­meln, im Café an der Ecke Ku­chen es­sen und es ge­mein­sa­me öf­fent­li­che Räu­me gibt, so wich­tig für un­ser Zu­sam­men­le­ben. Wir ha­ben da­her ein Kon­zept zur Ret­tung der In­nen­städ­te vor­ge­legt. Da­für wol­len wir ei­nen Städ­te­bau-Not­fall­fonds in Höhe von 500 Mil­lio­nen Euro auf­le­gen, um Kom­mu­nen die Mög­lich­keit, die Si­tua­ti­on in den In­nen­städ­ten zu ver­bes­sern – was ge­nau eine Stadt braucht, was am bes­ten für sie ist, wis­sen na­tür­lich nur die Kom­mu­nen selbst. Es gilt, ge­gen den Leer­stand an­zu­ar­bei­ten, dazu soll­te der Im­mo­bi­li­en- und Bo­den­kauf durch Kom­mu­nen ge­stärkt wer­den. Mit neu­em Ge­wer­be­miet­recht wol­len wir auch das Klein­ge­wer­be schüt­zen.

Eichert: Was halten Sie von einem Aufstocken der Städtebauförderung auf mindestens 1,5 Milliarden Euro und einer Stärkung der Programme „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung?“

Baerbock: Die Städ­te­bau­för­de­rung muss drin­gend neu an­ge­passt wer­den. Städ­te müs­sen in­klu­siv, si­cher und nach­hal­tig aus­ge­rich­tet sein. Wir wol­len die Schwer­punkt­the­men der Städ­te­bau­för­de­rung da­her im Sin­ne nach­hal­ti­ger, in­te­grier­ter Stadt­ent­wick­lung er­wei­tern und die Di­gi­ta­li­sie­rung zur Er­fül­lung die­ser Zwe­cke för­der­fä­hig zu ma­chen. Für die rie­si­gen Her­aus­for­de­run­gen des Kli­ma­schut­zes und der Kli­ma­an­pas­sung kann die Di­gi­ta­li­sie­rung eine gro­ße Chan­ce sein, die wir nut­zen soll­ten. Auch ha­ben fi­nanz­schwa­che Kom­mu­nen, die am meis­ten Mit­tel der Städ­te­bau­för­de­rung des Bun­des brau­chen, nach wie vor Pro­ble­me, die Ko­fi­nan­zie­rung auf­zu­brin­gen und kön­nen die Mit­tel da­her nicht nut­zen. Das soll­te bei der Neu­aus­rich­tung der Städ­te­bau­för­de­rung end­lich ab­ge­stellt wer­den.

Eichert: Wie stehen Sie zu einem Förderbonus für Städte und Gemeinden, die in Fördergebieten verstärkt Projekte mit kleinteiliger Eigentümerstruktur durchführen oder das Ziel haben eine kleinteilige Eigentümerstruktur in diesen Gebieten zu schaffen?

Baerbock: Wir wol­len ei­nen viel­fäl­ti­gen Woh­nungs- und Im­mo­bi­li­en­markt. Nur viel­fäl­ti­ge Woh­nungs­märk­te sind at­trak­tiv und kri­sen­si­cher. Das ist üb­ri­gens auch ein Grund, war­um Deutsch­land so gut durch die Ban­ken­kri­se ge­kom­men ist. Jede Kom­mu­ne vor Ort soll ent­schei­den, was für sie das Bes­te und At­trak­tivs­te ist.