Haus & Grund zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse; im echten Norden ist die Welt noch in Ordnung

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Mietpreisbremse“ ist erfolglos geblieben. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Die entsprechende Regelung des Landes Berlin verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„In ganz Deutschland sind Vermieter durch die Mietpreisbremse betroffen. In ganz Deutschland? Nein, im echten Norden gibt es ein Bundesland ohne Mietpreisbremse. Schleswig-Holstein hat diese Regelung 2019 wieder abgeschafft.

Im echten Norden ist die Welt noch in Ordnung, weil sich die damalige und die aktuelle Landesregierung nicht durch Populismus kirre machen lassen. Die Forderung, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wieder einzuführen, würde tatsächlich keinem Mieter helfen, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.

Wenn bei einer Wohnungsbesichtigung die Mieter bis auf die Straße Schlange stehen, kann nur ein Mietinteressent die Wohnung bekommen. Hier hilft die Mietpreisbremse denjenigen, die leer ausgehen, keineswegs. Der Vermieter kann sich nämlich nach wie vor den Mieter aussuchen. Das wird üblicherweise derjenige sein, der sich die Wohnung am ehesten leisten kann.

Tatsächlich ist die Mietpreisbremse dann auch noch ungerecht. Wenn sich der Vermieter den zahlungskräftigsten Mieter ausgesucht hat, zum Beispiel eine neue Chefärztin am Universitätskrankenhaus, würde diese von einer Mietpreisbremse profitieren, obwohl sie diese Regelung gar nicht benötigte, um sich die Wohnung leisten zu können.

Darüber hinaus baut die Mietpreisbremse nicht eine neue und bezahlbare Wohnung. Dabei würde nur ein größeres Angebot an Wohnungen helfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen, ist Deregulierung notwendig und nicht mehr Bürokratie, wie die Mietpreisbremse. 

Letztlich zeigt die Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein, dass die Mietpreisbremse vollkommen wirkungslos ist. Die Angebotsmieten steigen in Schleswig-Holstein ohne Mietpreisbremse auch nicht schneller als im Rest der Bundesrepublik mit Mietpreisbremse.“ 

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Kleinvermietern gehören rund zwei Drittel aller Mietwohnungen.