Mietrechtsreform verschärft Unsicherheiten für Eigentümer
fehlende Mietspiegel werden zum Risiko
Die geplante Reform des Mietrechts führt aus Sicht von Haus & Grund Bayern zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für private Vermieterinnen und Vermieter. Insbesondere die Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse in mittlerweile 285 bayerischen Städten und Gemeinden – darunter große Teile des Großraums München sowie weitere Ballungsräume – sorgt für wachsende Unsicherheit am Wohnungsmarkt.
Zwar bleibt es dabei, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Maßgeblich ist hierfür jedoch ausschließlich der offizielle Mietspiegel der jeweiligen Kommune. Genau hier liegt das Problem: In vielen Städten und Gemeinden fehlen verlässliche oder aktuelle Mietspiegel. Gleichzeitig soll ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
„Vermieter sollen sich an strenge Vorgaben halten, bekommen aber oft gar keine verlässliche Grundlage für eine rechtssichere Kalkulation an die Hand. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. „Wer sanktioniert wird, obwohl es vor Ort keinen belastbaren Mietspiegel gibt, wird faktisch im Blindflug reguliert.“
Auch die geplante Begrenzung von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten wird kritisch bewertet. Dieses Instrument bot bislang beiden Mietparteien Transparenz und Planbarkeit der Mietenentwicklung. Doch dieses bislang verlässliche Instrument zur Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung verliert durch die geplante Neuregelung erheblich an Bedeutung – gerade in Zeiten steigender Kosten für Instandhaltung, Energie und Handwerksleistungen.
Eine Studie von Haus & Grund Deutschland zur Bezahlbarkeit von Mieten zeigt am Beispiel von Würzburg, dass die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und die Bezahlbarkeit zunehmend unter Druck gerät. Gerade in solchen Märkten drohen weitere regulatorische Eingriffe jedoch, das Angebot an Wohnraum zusätzlich zu verknappen.
Haus & Grund Bayern fordert daher verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen für Vermieter. Nur so könne langfristig ausreichend Wohnraum geschaffen und erhalten werden.