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Aktuelles

Wichtige Info:

Liebe Mitglieder,  

in der Woche ab dem 07. Juni 2021, stehen Ihnen unsere Anwälte wieder am Dienstagvormittag und am Donnerstagnachmittag zur persönlichen Verfügung. Wir bitten Sie um vorherige Terminabsprache unter der Rufnummer: 07231/4264722.

Nach wir vor gelten die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen, d.h. Maskenpflicht mit entsprechendem Abstand.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Haus- und Grundbesitzerverein Pforzheim e.V.

 

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen...

...Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Mittwoch, 15 Juli 2020

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken. Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“.

 

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten

Samstag, 27 Juni 2020

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

 

Update: Ratgeber für die Corona-Beratung in den Haus & Grund-Vereinen

Freitag, 29 Mai 2020

Dieser Ratgeber soll die Haus & Grund-Vereine bei der Beratung der Mitglieder zu den gängigen Fragen zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf Immobilien und deren Vermietung und Bewirtschaftung durch die Eigentümer unterstützen. Aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage wird er von den Mitarbeitern von Haus & Grund Deutschland fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

 

Presseerklärung zum Thema Nichtzahlung der Miete

Der Haus- und Grundbesitzerverein Pforzheim e.V. ist mit seinen über 1.800 Mitgliedern einer der mitgliederstärksten Vereine in Pforzheim.

In dieser Woche soll nach den Plänen der Bundesregierung ein Gesetz beschlossen werden, wonach die Nichtzahlung der Miete ab sofort kein Kündigungsgrund für Vermieter mehr sein soll. Dies soll zunächst befristet bis 30.06. 2020 mit der Möglichkeit zur Verlängerung um 1 Jahr - also für bis zu 18 Monate gelten.

 

Abnahme und Übergabe Wohnung/Haus

Vortrag im März

Mittwoch, 18. März 2020, 18.00 Uhr.
Thema:
 Abnahme und Übergabe einer Wohnung/Haus
Referent: RA Lucian Schliffka

Wir bitten hier um vorherige telefonische Anmeldung über unsere Geschäftsstelle bei Frau Bosch. Telefon: 07231/4264722.
Anmeldungen sind bis zum 13. März 2020 möglich.