Fatales Signal für den Wohnungsbau

Haus & Grund zur Kappungsgrenzenverordnung

Das Kieler Kabinett hat heute (19. Dezember 2023) den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind und die Versorgung mit Mietwohnraum besonders gefährdet ist, die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte dieses Vorhaben scharf:

„Das ist ein fatales Signal für den Wohnungsbau. Dabei würde Mietern vor allem ein gutes Angebot an Wohnungen gegen steigende Mieten helfen. Durch die Kappungsgrenzenverordnung entsteht jedoch nicht eine einzige neue Wohnung. Vielmehr stellt diese Regelung mehr Bürokratie dar, die den in Schleswig-Holstein vollkommen eingebrochenen Wohnungsneubau noch unrentabler macht.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kappungsgrenzenverordnung trägt eine grüne, rein ideologische Handschrift. Es ist traurig, dass sich die CDU-Innenministerin hier zum Werkzeug machen lässt. Eine sachliche Begründung für diese Regulierung gibt es nicht. Laut Statistischen Bundesamt sind die Mieten mit 2,0 % Anstieg (Oktober 2022 – Oktober 2023) sogar preisdämpfend gewesen.

Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre aktuell das richtige Signal gewesen. Hier ist Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozentpunkten immer noch trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Der echte Norden ist kein Eigentümerland mehr. Nur noch 45,8 Prozent der hiesigen Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Junge Familien können sich – auch wegen der viel zu hohen Grunderwerbsteuer – kein Eigenheim mehr leisten. Das sollte der CDU eigentlich zu denken geben. Aber auch bei diesem Thema haben sich die nicht als eigentümerfreundlich bekannten Grünen in der Koalition durchgesetzt. Die sinkende Eigentumsquote erhöht den Druck auf angespannte Wohnungsmärkte, weil junge Familien sich nicht mehr den Traum der eigenen vier Wände realisieren können und weiterhin zur Miete wohnen müssen.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Mietwohnungen an. 

Kontakt: 
Alexander Blažek 
T: 0431 6636111