Frankfurt braucht keine örtliche Leerstandssatzung

„Der Zensus hat gezeigt: Eine Leerstandsregelung ist in Frankfurt am Main nicht nötig. Frankfurt hat die niedrigste Leerstandsquote in Hessen und auch bundesweit mit die wenigsten Leerstände. Dazu kommt: Wohnungen stehen in Frankfurt kürzer leer als anderenorts. Dabei sind gewisse Leerstände für einen funktionierenden Wohnungsmarkt zwingend nötig. Nur eine leerstehende Wohnung kann von einem Interessenten bezogen werden. Viele umfangreiche energetische Modernisierungen und Ausbaumaßnahmen älterer Häuser sind in bewohnten Wohnungen unzumutbar. Eigentümer und Vermieter haben dabei ein ureigenes Interesse, Leerstände bestmöglich zu vermeiden. Weniger Regulierung und mehr Vertrauen in Immobilieneigentümer sind der Schlüssel für mehr Investitionen in Wohnraum und für mehr energetische Modernisierungen. Statt eine neue Leerstandssatzung einzuführen, sollte die Stadt bestehende Investitionsbremsen in den städtischen Bau- und Milieuschutzsatzungen beseitigen und sich auf die verlässliche Entwicklung neuer Baugebiete konzentrieren“, fordert Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main.

Mit Beschluss des „Hessischen Leerstandsgesetzes“ bekommen hessische Städte mit „angespannten Wohnungsmärkten“ die Möglichkeit, Satzungen gegen „spekulative Wohnungsleerstände“ zu erlassen. Laut Zensus 2022 stehen in Frankfurt nur 3,2 % der Wohnungen leer, während der Landesdurchschnitt bei 3,9 % und der Bundesdurchschnitt bei 4,47 % liegt. Der Anteil der Wohnungen, die aus „sonstigen Gründen“ leer stehen – also dort, wo, wenn überhaupt, spekulativer Leerstand vermutet werden könnte – beträgt lediglich 0,29 % des Frankfurter Wohnungsbestandes und ist deutlich niedriger als in Hessen (0,8 %) und bundesweit (0,89 %).

Das „Hessische Leerstandsgesetz“ muss auch im Kontext der aus Sicht von Haus & Grund Frankfurt politisch kontroversen und rechtlich fragwürdigen Verlängerung der „Hessischen Mieterschutzverordnung“ betrachtet werden. Beide Regelungen sind nur in „angespannten Wohnungsmärkten“ anwendbar. Es liegt jedoch kein aktuelles wissenschaftliches Gutachten zur Bestimmung der „angespannten Wohnungsmärkte“ in Hessen vor. Die bestehende Mieterschutzverordnung mit den darin festgestellten „angespannten Wohnungsmärkten“ soll deshalb nur um ein Jahr, und nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bis 2029, verlängert. Ob Frankfurt am Main aktuell die wissenschaftlich etablierten Kriterien eines „angespannter Wohnungsmarkt“ erfüllt, ist laut Zeitungsberichten fraglich.

„Die Ursachen des Wohnungsmangels in Frankfurt liegen nicht im vermeidlich spekulativen Leerstand von Wohnungen, sondern in politischen Fehlern der vergangenen Jahre. So wurde beispielsweise durch das kurzfristige politische Aus der „Günthersburghöfe“ der Bau von 1.500 neuen Wohnungen verhindert. Restriktive Milieuschutzsatzungen verhindern die Schaffung von günstigem neuem Wohnraum durch den Ausbau von Dachgeschossen und energetische Modernisierungen, die über Mindeststandards hinausgehen. Zusätzliche Bürokratie, wie eine neue örtliche Leerstandssatzung, schaffen keine Wohnungen und bremsen Modernisierungen aus. Sie fördern lediglich eine Misstrauenskultur gegenüber Immobilieneigentümern und Bauherren und bremsen nötige Investitionen aus“, fasst Conzelmann zusammen.

Tabelle 1 – Wohnungsleerstände in Frankfurt, Hessen und Deutschland in Relation zum Gebäudebestand (Quelle: Eigene Berechnungen basierend auf Daten von: www.zensus2022.de, Gebäude und Wohnungen, Abgerufen am 09.07.2024)

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