Mietpreisbremse schafft keine Wohnungen – Bremen braucht seine privaten Vermieter
Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. fordert angesichts einer aktuellen empirica-Studie einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Die Untersuchung zeigt: Die Mietpreisbremse kann Mieten im regulierten Segment kurzfristig dämpfen, beseitigt aber nicht den Wohnungsmangel. Zugleich drohen langfristig weniger Investitionen, eine schlechtere Wohnraumversorgung und ein Rückzug privater Vermieter.
„In Bremen gilt die Mietpreisbremse seit Dezember 2015. Nach fast elf Jahren müssen wir feststellen: Eine Mietpreisbegrenzung schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Wer dauerhaft die Einnahmen begrenzt, während die Kosten steigen, gefährdet die wirtschaftliche Grundlage der Vermietung“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Besonders alarmierend sind vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Vermieterbefragung von Haus & Grund: Rund 64 Prozent der Befragten spielen mit dem Gedanken, sich möglicherweise aus dem Vermietungsgeschäft zurückzuziehen. Private Vermieter stellen in Bremen mehr als 60 Prozent der vermieteten Wohnungen und sind damit ein elementares Standbein der Wohnungswirtschaft.
„Diese Rückzugsneigung ist ein deutliches Warnsignal. Bremen kann es sich nicht leisten, dass immer mehr private Eigentümer das Vertrauen in die Vermietung verlieren. Hinter diesen Wohnungen stehen vielfach Menschen, die für ihre Altersvorsorge investiert haben und über Jahre verlässliche Mietverhältnisse pflegen“, so Vergau. „Wer diese Eigentümer wirtschaftlich überfordert, gefährdet einen wesentlichen Teil der Wohnraumversorgung.“
Ein Eigentümerwechsel allein entzieht dem Mietmarkt zwar noch keine Wohnung. Werden Wohnungen nach einem Verkauf jedoch selbst genutzt oder künftig anderweitig verwendet, schrumpft das verfügbare Mietwohnungsangebot. Gleichzeitig können ausbleibende Investitionen die Qualität des Bestands beeinträchtigen. Für Wohnungssuchende bedeutet das weniger Auswahl und einen noch stärkeren Wettbewerb um verfügbare Wohnungen.
Die von empirica im Auftrag des BFW Bundesverbandes erstellte Studie beschreibt einen problematischen Mechanismus: Bereits regulierte Mieten fließen wiederum in die Mietspiegel ein, an denen sich die zulässigen Wiedervermietungsmieten orientieren. Nach Analyse der Autoren kann sich die Regulierung dadurch im Zeitverlauf selbst verstärken. Gleichzeitig steigen die Kosten für Instandhaltung, Handwerkerleistungen und Finanzierung.
„Ein Mietspiegel ist eine wichtige Orientierung. Er garantiert aber nicht, dass die danach zulässige Miete auch die tatsächlichen Kosten einer Wohnung deckt“, betont Vergau. „Gerade Eigentümer mit laufenden Darlehen oder einer deutlich teureren Anschlussfinanzierung können dadurch erheblich unter Druck geraten. Auch private Vermieter müssen ihre Immobilien wirtschaftlich bewirtschaften können.“
Die Modellrechnungen der Studie beziehen sich auf andere Großstädte und lassen sich nicht unmittelbar auf einzelne Bremer Wohnungen übertragen. Der zugrunde liegende Konflikt betrifft jedoch auch Bremen: Steigende Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten treffen auf begrenzte Möglichkeiten, diese durch Mieteinnahmen aufzufangen.
Haus & Grund warnt vor gravierenden Folgen für die gesamte Wohnungswirtschaft. Wenn sich Vermietung wirtschaftlich immer weniger trägt, sinken die finanziellen Spielräume für Modernisierungen und zusätzliche Investitionen. Das erschwert auch die energetische Erneuerung des Gebäudebestands.
„Die Politik verlangt zu Recht gepflegte und zukunftsfähige Wohnungen. Sie muss den Eigentümern aber auch ermöglichen, die dafür notwendigen Mittel zu erwirtschaften“, erklärt Vergau. „Dauerhafte Mietpreisregulierung bei gleichzeitig steigenden Anforderungen ist keine tragfähige Wohnungspolitik.“
Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. fordert deshalb die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Wohnungspolitik, die Investitionen wieder erleichtert. Dazu gehören bezahlbares Bauland, schnellere Genehmigungen, einfachere Bauvorschriften und geringere Bau- und Herstellungskosten. Einkommensschwache Haushalte müssen gezielt durch Wohngeld und eine verlässliche soziale Wohnraumförderung unterstützt werden.
„Bezahlbares Wohnen braucht ausreichend Wohnungen und Vermieter, die auch künftig bereit sind, diese anzubieten“, fasst Vergau zusammen. „Bremen muss seine privaten Eigentümer als Partner behandeln. Wenn schon heute rund zwei Drittel der befragten Vermieter über einen möglichen Ausstieg nachdenken, darf die politische Antwort nicht noch mehr Regulierung sein.“