Darf ein Notar den Vollzug eines Grundstückskaufvertrages bei evidenter Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers verweigern?
Der Bundegerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. V ZB 41/26), dass ein Notar die Vollziehung eines bereits beurkundeten Grundstückskaufvertrags verweigern darf, wenn ihm durch ein Sachverständigengutachten aus einem Betreuungsverfahren die Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten zum Zeitpunkt der Beurkundung mit höchster Wahrscheinlichkeit bestätigt wird. Maßstab ist die Evidenzkontrolle: Die Unwirksamkeit muss für den Notar ohne vernünftigen Zweifel erkennbar sein.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Grundstückseigentümer verkaufte sein Grundstück für 150.000 Euro. Nach der notariellen Beurkundung Anfang Juli 2025 wurde für den Verkäufer Ende August 2025 ein Betreuer bestellt. Dieser machte geltend, dass der Verkäufer bereits bei Vertragsschluss geschäftsunfähig gewesen sei. Ein psychiatrisches Sachverständigengutachten aus dem Betreuungsverfahren bestätigte eine Geschäftsunfähigkeit für den maßgeblichen Zeitraum mit „höchster Wahrscheinlichkeit“. Der Notar setzte daraufhin den weiteren Vollzug des Kaufvertrags aus. Der Käufer wandte dagegen ein, dass der Verkäufer während der Beurkundung einen vollständig orientierten Eindruck gemacht habe.
Rechtliche Erwägungen
Der Notar darf den Vollzug einer Urkunde nur verweigern, wenn die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts offensichtlich, also evident ist. Dies gilt auch bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten. Der BGH stellt dazu klar, dass ein fachpsychiatrisches Gutachten, das die Geschäfts-unfähigkeit mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ für den maßgeblichen Zeitraum feststellt, für die Annahme der Evidenz ausreicht. Der Notar ist nicht verpflichtet, die medizinische Richtigkeit des Gutachtens eigenständig zu überprüfen. Er darf sich grundsätzlich auf die Mitteilung des Betreuungs-gerichts und das vorgelegte Gutachten verlassen, auch wenn dieses nur in wesentlichen Auszügen vorliegt. Die Formulierung „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ bedeutet nach Auffassung des BGH keine Relativierung, sondern bringt die Überzeugung des Sachverständigen zum Ausdruck. Der Eindruck des Notars oder seines Vertreters im Beurkundungstermin, ein Beteiligter sei geschäftsfähig gewesen, ist gegenüber der fachärztlichen Einschätzung nachrangig. Nur ein medizinischer Sachverständiger kann die Geschäftsfähigkeit verlässlich beurteilen. Dass im Beurkundungstermin keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestanden, steht der Annahme der Unwirksamkeit nicht entgegen.
Die Annahme der Evidenz durch den Notar schließt nicht aus, dass im Zivilprozess eine abweichende Beweiswürdigung erfolgen kann. Der Notar nimmt keine eigene materielle Beweiswürdigung vor, sondern prüft nur, ob die Unwirksamkeit evident ist.
Praktische Bedeutung
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch nach notarieller Beurkundung eines Grundstückskauf-vertrags erhebliche Risiken für die Vertragsabwicklung bestehen können, wenn nachträglich Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten auftreten. Notare sind gehalten, bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens den Vollzug auszusetzen, um die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht zu gefährden.
Für die Beteiligten bedeutet dies, dass ein unauffälliges Verhalten beim Notartermin nicht vor späteren Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit schützt.