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Die Landesregierung plant in diesem Jahr nicht, eine Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) (Drucksache 20/717 vom 24.02.2023).

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Entscheidung scharf:

„Schwarz-Grün lässt die Häuslebauer im Stich. Dabei können sich gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts der stark gestiegenen Zinsen und der nach wie vor hohen Baukosten den Traum der eigenen vier Wände nicht mehr erfüllen. Enttäuschend ist vor allem, dass die CDU nichts unternimmt. Hier hätte Haus & Grund ein stärkeres Bekenntnis zum Eigentum erwartet.

Dabei füllt die Grunderwerbsteuer mit Rekordeinnahmen die Kassen der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Diese nähern sich der Milliardengrenze. Bei ihrem Lieblingssatz „Eigentum verpflichtet!“ übersieht Heinold, dass dafür Eigentum erst einmal gebildet werden muss – aus bereits versteuerten Einkommen und durch Sparsamkeit.

Häuslebauer schauen in Schleswig-Holstein derzeit doppelt in die Röhre: Keine Eigenheimzulage und die höchste Grunderwerbsteuer bundesweit. Beim Kauf eines Hauses im Wert von 500.000 € fließen sage und schreibe 32.500 € in das Steuersäckel des Landes. Dabei sind die eigenen vier Wände nach wie vor die beste Altersvorsorge. Wer im Eigenheim wohnt, braucht sich im Alter keine Sorgen zu machen, wie man mit der Rente die Miete zahlen muss. Das entlastet perspektivisch auch den Staat.

Schwarz-Grün muss daher dringend den Kurs ändern und das Eigentum stärken.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
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Alexander Blažek

Das Umweltministerium macht neue Vorgaben zur Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen. Die Erstprüfungen privater Leitungen sind künftig bis zum Jahr 2040 durchzuführen. Das verlautbarte soeben das Umweltministerium.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Ich finde diese Entscheidung des Umweltministers mutlos. Konsequent wäre es gewesen, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen endgültig abzuschaffen. Häusliches Abwasser stellt keine Gefahr für das Grundwasser dar. Grundeigentümer reparieren aus Eigeninteresse defekte Abwasserleitungen unverzüglich. Diese beiden Erkenntnisse der Fachleute aus dem Umweltministerium hätten eigentlich ausgereicht, die Prüfpflicht endgültig entfallen zu lassen. Der Umweltminister hat die logische Entscheidung aber lieber auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und seinem Nach-Nach-Nachfolger die Verantwortung überlassen. Der muss kurz vor Fristende 2040 neu entscheiden.

Grundeigentümer erwarten von der Politik, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Tobias Goldschmidt hat das Gegenteil gemacht. Als Grüner fehlt ihm offenbar das Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. So trifft die Vorschreiberitis des Umweltministeriums auch noch die nächste Generation.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

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Alexander Blažek