Haus & Grund zum Interview des SPD Spitzenkandidaten Dr. Ulf Kämpfer zur Wohungspolitik

Alter Wein in noch nicht mal neuen Schläuchen

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Ulf Kämpfer hat den Kieler Nachrichten ein Interview zur Wohnungspolitik gegeben. Darin hat er unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau, die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und die (Wieder-) Einführung der Mietpreisbremse gefordert.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Ulf Kämpfer will alten Wein in noch nicht einmal neuen Schläuchen verkaufen. Seine Forderungen werden auch durch mantraartige Wiederholung nicht besser oder richtiger. Als ehemaliger Oberbürgermeister hat er zwölf Jahre lang nicht gezeigt, dass Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Kiel Top-Priorität hat. Vielmehr hat das Stadtplanungsamt oftmals insbesondere privaten Bauherrn eher Steine in den Weg gelegt als den roten Teppich ausgerollt und zum Beispiel durch hohe Auflagen die Baukosten in die Höhe getrieben. Bei Zielkonflikten mit Baumwurzeln, Ästen, Fahrradbügeln oder Kleingärten zogen Bauvorhaben oft den Kürzeren. Das sogenannte Baulückenkataster mit hohem Potenzial für Nachverdichtung schlummert seit vielen Jahren ungenutzt in den Tiefen der Ablage der Kieler Amtsstuben.

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bringt nichts und würde hohe Kosten verursachen. Das Land kann nicht günstiger bauen als die vorhandenen Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Kämpfer sollte sich daran erinnern, dass seine Parteigenossen Ralf Stegner und Heide Simonis die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verscherbelt haben. Eine Garantie, dass das in Zukunft nicht passieren würde, kann Kämpfer nicht bieten.

In Bezug auf die Mietpreisbremse sieht man an der Mietentwicklung, dass dieses Instrument nichts bringt. Dort, wo sie gilt, steigen die Mieten nicht langsamer als in Schleswig-Holstein. Die Mietpreisbremse hört sich zwar gut an, hilft aber niemanden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Darüber hinauf verhindert dieses bürokratische Instrument Investitionen insbesondere bei privaten Kleinvermietern, die rund zwei Drittel aller Wohnungen anbieten. Das ist im Hinblick auf notwendige Modernisierungsmaßnahmen für den Klimaschutz kontraproduktiv. 

Beim sozialen Wohnungsbau übersieht der SPD-Spitzenkandidat, dass der Neubau mit bis zu 1.500 €/m² gefördert wird. Darum erfreut sich die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein besonders hoher Nachfrage. 

Einen Punkt macht Kämpfer mit seiner Forderung, Menschen zu unterstützen, die Eigentum erwerben wollen. Er greift eine alte Haus & Grund Forderung auf, eine Eigenheimzulage einzuführen, weil die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein einen Spitzenwert hat. Hier hat die schwarz-grüne Landesregierung tatsächlich ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht gemacht.“ 

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 75.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.  

Kontakt: 
Alexander Blažek 
T: 0431 6636111