Haus & Grund zum Antrag der SPD Landtagsfraktion

Der Landtag diskutiert heute über einen Entwurf der SPD-Landtagsfraktion, Mieter angesichts steigender Nebenkosten durch die Energiekrise und der „damit verbundenen außerordentlich hohen Inflation und der insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Lage“ besser zu schützen. Die SPD fordert daher die Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Die Vorgängerregierung aus CDU, Grünen und FDP hatte die Regelung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein am 30.11.2019 abgeschafft.

Diese Forderung kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbands Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Die Mietpreisbremse ist ein überkommenes Modell aus der Mottenkiste. Dieses untaugliche Instrument taugt für Marketing für das eigene Klientel, aber nicht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Mär der explodierenden Mietpreise ist Unfug und wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Die Abschaffung der Mietpreisbremse hatte keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Mieten in Schleswig-Holstein. Ausweislich des Mietenmonitorings 2020 der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat sich der Anstieg der Neuvertragsmieten mit durchschnittlich 2,9 Prozent in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Vorjahr 2019 (4,9) stark abgeschwächt. Im Jahr 2021 sind die Mieten sogar real gesunken. Laut Statistischen Bundesamt (Pressemitteilung vom 26. August 2022) stiegen bundesweit die Mieten von Juli 2021 bis Juli 2022 um lediglich 1,7 Prozent, während die Inflationsrate um 3,1 Prozent wuchs.

Selbst mit einer Mietpreisbremse würde Wohnraum für die Zielgruppe mit geringem Einkommen nicht bezahlbarer. Eine Sozialwohnung kostet in Kiel maximal 6,10 € je Quadratmeter; selbst mit Mietpreisbremse würde eine Wohnung in zentraler Lage in Kiel rund 10 Euro je Quadratmeter zu Buche schlagen.

Die SPD sollte sich lieber an die eigene Nase fassen und ihre Oberbürgermeister in den schleswig-holsteinischen Städten Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt und Neumünster auffordern, ihre Hausaufgaben zu machen und Wohnungsbau zu ermöglichen. In den Kreisen werden wesentlich mehr Baugenehmigungen erteilt als in diesen Städten.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein ist der Verband der privaten Grundeigentümer mit über 70.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein. Privaten Kleinvermietern gehören rund zwei Drittel aller Mietwohnungen.


Kontakt:
Alexander Blažek
T: 0431 6636111