Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

Nichts Neues für den Wohnungsmarkt

Mai 2025 

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die Regierung mit einigen Startproblemen bei der Wahl 
gestartet und wie im Leitartikel der Aprilausgabe angekündigt, haben wir das Verhandlungsergebnis 
genauer angeschaut. Erfreut waren wir bei Haus & Grund nicht, denn der Koalitionsvertrag trägt 
eindeutig die Handschrift der SPD und setzt deren seit zehn Jahren gescheiterte Wohnungspolitik fort. 
Mietpreisbremse und Einschränkungen von Mieterhöhungen bei Modernisierung klingt für den einen 
oder anderen vielleicht schön, Positives bewirkt wurde damit bisher jedoch nichts. Weder für Vermieter 
noch für Mieter. Im besten Falle sind die Instrumente nur wirkungslos.

Ist halt wie beim Freibier, nicht jeder bekommt was ab, manch einer trinkt zuviel und irgendwer zahlt die
ganze Zeche. Bei der Mietpreisbremse profitieren wenn überhaupt nur die Mieter mit höheren 
Einkommen, denn die können sich nun die großen Wohnungen zu günstigen Preisen leisten. Die 
anderen reihen sich mit ihrem Wohnberechtigungsschein in der Schlange für die preisgebundene 
Sozialbauwohnung ein, deren Miete inzwischen höher ist als manche Altbauwohnung im Bestand. Für 
die Wohnungswirtschaft steigen die Preise bei Neubau und Instandhaltung dagegen deutlich stärker als
der Verbraucherpreisindex gestiegen ist. Auf dem Wohnungsmarkt, so man noch von Markt sprechen 
kann, besteht heute an mehr Orten Knappheit beim Angebot von Wohnungen als vor zehn Jahren. Die 
versprochenen Neubauwohnungen wurden nicht gebaut und seitens der Politik wird trotzdem meist nur 
über die Kosten des Wohnens fabuliert. Dabei sind die Mietbelastungsquoten in den letzten zehn 
Jahren in fast allen Regionen gesunken.

Bei dem Bürokratieabbau oder Vereinfachung, wie das jetzt vielfach heißt, sind die Erwartungen nicht 
sonderlich hoch, denn auch dort wurde in den letzten Jahren immer wieder viel versprochen und leider 
nichts gehalten beziehungsweise alles nur noch schlimmer gemacht. Statt weniger Vorschriften und 
Auflagen werden es trotz versprochenen Bürokratieabbau immer mehr Vorschriften und Auflagen. Jetzt 
kann man natürlich die Schuld auf andere schieben. Wie so oft zeigen dann Landespolitiker auf die 
Bundespolitiker und die zeigen dann auf die Politiker im fernen Brüssel. Oder man findet neue 
Bezeichnungen für den Bürokratieabbau und spricht jetzt davon, es einfacher für den Bürger machen 
zu wollen. Ist dann aber wie bei der Mietpreisbremse, klingt gut, bringt aber nichts.

Auch  bei den Zinsen ist mit der geplanten Schuldenaufnahme keine Entlastung für den 
Wohnungsmarkt zu erwarten. Neubauen bleibt also teuer und letztlich unattraktiv. So wird das nichts 
mit Veränderungen am Wohnungsmarkt! Wenn die Koalition mit einer solchen Politik in vier Jahren 
Rechenschaft für die Neuwahlen legen muss, wird das schwer.

Von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg