Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

Wie mit weniger doch mehr erreicht werden kann

Landauf, landab sind die Kassen leer. Länder, Städte und Kommunen müssen sparen, oder besser:
einsparen. Denn wer spart, legt noch etwas für schlechte Zeiten zurück. Wer einsparen muss, gibt
schlicht weniger aus. Der Unterschied ist nicht nur sprachlich, sondern politisch entscheidend. Die
Brandenburger trifft es besonders hart: Zum einen wegen der angespannten Haushaltslage, zum
anderen, weil nach einer Gerichtsentscheidung für Beamte rückwirkend zum Jahresanfang erhebliche
Nachzahlungen anstehen. Das ist keine Randnotiz, sondern ein zusätzlicher Millionenhammer.

Dass unter Druck sofort nach Kürzungen gerufen wird, überrascht niemanden mehr. Überraschend ist
eher, wie berechenbar die politische Reflexbewegung geworden ist: Einsparpotenziale werden
grundsätzlich zuerst bei anderen entdeckt. Jeder möchte möglichst wenig eigenes Terrain preisgeben,
jeder hält seine Projekte für unverzichtbar, jeder verweist auf die soziale oder wirtschaftliche
Notwendigkeit der eigenen Klientel. Am Ende bleibt dann oft nur der Rasenmäher. Er fährt einmal quer
durch Förderlandschaften, Haushaltspositionen und Zuständigkeiten — mit dem charmanten Effekt,
dass am Ende alle ein wenig unzufrieden sind und niemand wirklich Verantwortung übernehmen will.

Besonders elegant wird es, wenn Kürzen als Reform verkauft wird. Dann heißt es plötzlich, man wolle
„mit weniger Geld mehr fördern“. Der Satz klingt nach Effizienz, riecht aber oft nach Mangelverwaltung.
Natürlich kann staatliches Handeln wirksamer werden. Natürlich gibt es Programme, die zu
bürokratisch, zu träge oder zu wenig zielgenau sind. Aber wer ernsthaft behauptet, man könne mit
weniger Mitteln dauerhaft mehr erreichen, sollte wenigstens erklären, wo zuvor überflüssig Geld
verbrannt wurde — oder ob die Mittel am Ende schlicht an den falschen Stellen versickerten. In der
Debatte um die Wohnraumförderung in Brandenburg wurde genau diese Logik bereits bemüht,
während gleichzeitig über sinkende Förderzahlen und knappe Haushaltsmittel gestritten wurde.

Der eigentliche Reformschritt wäre viel einfacher und kostet keinen Cent: weniger Gesetze, weniger
Verordnungen, weniger Detailregeln. Statt immer neue Vorschriften zu produzieren, sollte die Politik
endlich den Mut haben, alte Fesseln zu lösen. Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein Versprechen.
Vielleicht wäre es an der Zeit, das Versprechen nicht weiter zu verwalten, sondern endlich einzulösen.

Wenn sich die Koalition dabei wieder einmal nicht auf einzelne Streichkandidaten einigen kann, dann
hilft vielleicht nur eines: ein sehr niedrig eingestellter Rasenmäher über das gesamte Vorschriftenfeld.
Was versehentlich mit wegkommt, wächst gewiss schnell wieder nach. Und was wirklich gebraucht
wird, wird sich im Zweifel ohnehin selbst verteidigen. 

von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg