Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

Keine Überraschung und ein klarer Auftrag

Waren Sie von den Wahlergebnis der jüngsten Landtagswahlen überrascht? Wahrscheinlich nicht, denn es zeichnete sich lange vorher ab, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene den Bürger nicht mitnehmen und von ihrem Wirken überzeugt konnte. Aber auch wenn die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg‑Vorpommern nicht wirklich überraschend waren, ist ihre Bedeutung groß. Die etablierten Parteien – CDU, SPD und Grüne – stehen nun vor der Aufgabe, tragfähige Kompromisse zu finden, statt sich in gegenseitigen Blockaden zu erschöpfen. Denn eines zeigt sich immer deutlicher: Von einem politischen „Weiter so“ profitieren ausschließlich die Ränder.

Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien erneut den Auftrag erteilt, Verantwortung zu übernehmen. Doch Verantwortung bedeutet mehr als das bloße Verwalten des Status quo. Wenn Koalitionen sich gegenseitig lähmen, wenn Entscheidungen vertagt oder öffentlich zerredet werden, entsteht ein Vakuum, das Populisten dankbar füllen. Politik, die sich nur an taktischen Rücksichten orientiert, verliert ihre Bindekraft.

Dringend notwendig ist daher mehr Transparenz – insbesondere bei der Haushaltslage und den realen Handlungsspielräumen. Bürgerinnen und Bürger akzeptieren unbequeme Entscheidungen eher, wenn sie nachvollziehbar erklärt werden. Klare Worte statt wolkiger Formulierungen, ehrliche Prioritäten statt Schönfärberei: Das wäre ein erster Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Ebenso wenig wird es reichen, lediglich Köpfe auszutauschen. Neue Personen allein verändern keine Strukturen. Wenn die politische Kultur unverändert bleibt, wenn Verwaltung und Behörden weiterhin in einem reflexhaften „Das haben wir schon immer so gemacht“-Modus verharren und weiterhin den Eindruck vermitteln, dass nicht sie Service für den Bürger liefern, sondern der Bürger sich nach ihren Ansagen richten muss, wird jeder Neuanfang schnell wieder erstickt. Ohne echte Reformen, ohne spürbaren Bürokratieabbau und eine anderes Mindset in der öffentlichen Verwaltung, bleibt jede personelle Erneuerung kosmetisch.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen zwar das Bestehende bewahren wollen – aber nicht mit Stillstand. Sie erwarten handlungsfähige Regierungen, die Konflikte nicht scheuen, sondern lösen. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob die Parteien diesen Auftrag annehmen oder ob sie erneut in ritualisierte Auseinandersetzungen zurückfallen.
 

von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg