Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

Nichts Neues – für private Eigentümer in Brandenburg

Sie haben bei dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU den großen Wurf erwartet? Grundlegende
Änderungen, mit denen die neue Regierung den Bürgern zeigen wird, dass sie Probleme lösen können.
Einen Aufbruch bei der Wohnungspolitik, mit dem die rasant gestiegenen Kosten des Bauens wieder
eingefangen werden und das Bauen endlich wieder bezahlbar wird? Endlich einen umfassenden Abbau
von Bürokratie? Sofern Sie tatsächlich so hohe Erwartungen hatten, werden Sie wahrscheinlich
enttäuscht sein.

Entlastung verspricht die Koalition beim Bauen selbst: Die Bauordnung soll vereinfacht und die
Baugenehmigung bis Ende 2026 vollständig digitalisiert werden, um Verfahren schneller und
kostengünstiger zu machen. Für Bauherren und kleine Projektentwickler ist das eine der wenigen
wirklich spürbaren Änderungen – weniger Papier, klare Abläufe, im Idealfall kürzere Wartezeiten.
Wirklich neu ist das aber auch nicht, denn die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung wurden
seit etwa einem Jahr im Bündnis für Wohnen diskutiert und war mit den relativ umfangreichen und
durchaus positiven Änderungen bereits am 12. März 2026 in der Anhörung im Landtag. 
Der Koalitionsvertrag bestätigt also nur, dass die neue Regierung an den geplanten Änderung festhalten
möchte. Das digitale Bauamt wurde den Brandenburgern bereits in 2009 von der damals zuständigen
Ministerin versprochen und ist in den letzten Jahren soweit vorangekommen, dass sie nun umgesetzt
wird. Schauen wir also mal, was uns die neue Regierung beim Bauen in den folgenden Jahren an
tatsächlich Neuerungen präsentieren wird. Insbesondere hoffen wir natürlich darauf, dass Änderungen
nicht so lange brauchen wie die Digitalisierung.

Positiv kann man hervorheben, dass die Förderung für selbst genutztes Wohneigentum verdoppelt
werden soll. Dies ist verbunden mit der Zielsetzung, dass Menschen mit geringem und mittlerem
Einkommen besser von der Wohnraumförderung profitieren und jungen Familien der Bau von
Eigenheimen erleichtert wird. Anders ausgedrückt, die Einkommensgrenzen werden entsprechend
angepasst. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung beim Windkraftausbau beim bekannten 1000-Meter-
Abstand zur Wohnbebauung, was viele ländliche Eigentümern beruhigen dürfte. Für private Eigentümer
bringt die neue Landesregierung also etwas mehr Förderung zur Eigentumsbildung, etwas weniger
Bürokratie, aber keine große neue Erzählung – alles beim Alten, nur leicht justiert.

von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg