Leitartikel aus der Verbandszeitschrift "Das Hauseigentum"

SPD und CDU müssen jetzt liefern!

Nachdem die Koalition zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg gescheitert ist. Sitzen nun die
SPD und die CDU für Koalitionsgespräche zusammen. So wie alle Bürger in Brandenburg schauen
auch wir als Landesverband der Brandenburger Haus & Grund Eigentümer gespannt, was und wie die
beiden Parteien jetzt mit einander verhandeln. Eines kann man jedoch mit Blick auf die letzten
Umfragen zu Wahlen wohl klar sagen. Beide Verhandlungspartner müssen jetzt liefern. Ein „weiter so“
kann den Trend nicht ändern und die Bürger nicht davon überzeugen, dass SPD und CDU Probleme im
Sinne der Bürger bewältigen können.

Bürokratieabbau darf nicht weiterhin nur versprochen werden, sondern muss endlich so umgesetzt
werden, dass die Bürger in Brandenburg die Veränderungen deutlich spüren. Nicht die Verwaltung darf
jetzt die Vorgaben machen, welche Regelungen erforderlich und welche entbehrlich sind, sondern die
Politik sollte eigenständig und mutig entscheiden, welche Regelungen abgebaut werden können.
Fragen die Abgeordneten wie bisher die Verwaltung, werden wieder die „Mütter und Väter“ der
Vorschriften diese energisch verteidigen und letztlich werden es nicht weniger Vorschriften und nicht
weniger Bürokratie. Einen Namen in der Politik macht man sich heute aber wohl nicht mehr mit neuen
Vorschriften und Gesetzen, sondern mit dem Abschaffen von überbordenden Vorschriften und der
Vereinfachung von gesetzlichen Regelungen.

Im Sinne unserer Mitglieder, den privaten Immobilieneigentümern, haben wir neben dem
Bürokratieabbau natürlich auch ganz konkrete Erwartungen an eine neue Landesregierung. So sollte
beispielsweise die begonnene Überarbeitung der Landesbauordnung möglichst noch mutiger
angegangen werden, denn die umfangreichen Auflagen und geforderten Baustandards sind der
eigentliche Grund, dass Bauen heutzutage so teuer geworden ist. So die Verhandlungspartner
entsprechend der Feststellung des Bündnisses für Wohnen Brandenburg, dass die Verfügbarkeit und
nicht die Kosten des Wohnens das Thema für Brandenburg ist, mehr Wohnraum schaffen wollen und
auch Eigentumsbildung der Bürger fördern wollen, gäbe es auch noch ein zwei andere Gesetze und
Verordnungen zum Abschaffen. Beispielsweise könnten sie Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, das
Zweckentfremdungsverbot und die Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einfach mal gestrichen werden.
Unsere Liste der möglichen Streichungen ist noch deutlich länger, nur reicht hier der Platz dafür nicht
aus.
 

von Lars Eichert
Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg