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Freiheit im Heizungskeller sieht anders aus

Bezahlen Vermieter künftig die Heizkosten der Mieter?

Heizung

"Das Heizungsgesetz wird abgeschafft", war die frohe Botschaft der Regierungskoalition. Doch diese frohe Botschaft wird zu einer Hiobsbotschaft für alle Vermieter. Zwar bestätigt der Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes, dass Eigentümer auch weiterhin Heiztechnik einbauen dürfen, die mit fossilen Energien arbeitet – sofern ab 2029 die sogenannte Bio-Treppe eingehalten wird. Doch ein Blick in die geplanten Änderungen des CO2-Aufteilungsgesetzes bringt es an den Tag:

Machen Vermieter in gutem Glauben an den guten Willen der Regierung von dem Freiheitsversprechen Gebrauch, tragen sie künftig einen Teil der Heizkosten ihrer Mieter. Denn in Bestandsgebäuden sollen die Mehrkosten für biogene Brennstoffanteile ab dem 1.1.2029 grundsätzlich hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Zudem sollen ab dem 1.1.2028 die Netzentgelte für Erdgas und die CO2‑Kosten unabhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes pauschal hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Vermieter, ärgert sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Die Regierung versprach mit Blick auf die vielen Proteste der Vergangenheit, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch die „Freiheit im Heizungskeller“ wird mit der Kostenkeule bezahlt. Wenn keine fossile Heiztechnik mehr gewünscht ist, hat die Regierung es in der Hand, das gesetzlich zu regeln und entsprechende Alternativlösungen zu entwickeln. Die nun gewählte Regelung bestraft Vermieter, insbesondere die, die u.U. keine Wahl haben und auf fossile Brennstoffe setzen müssen. Zudem werden Anreize falsch gesetzt, denn Vermieter zahlen die Zeche, wenn Mieter sich nicht umweltbewusst verhalten – auch wenn sie zum offenen Fenster hinaus heizen. Gerade private Vermieter werden bereits jetzt durch die Beteiligung an den CO2-Abgaben über Gebühr belastet.

Der jetzige Regierungsentwurf trägt nicht dazu bei, dass private Eigentümer wieder bereit sind, in den Wohnungsbau zu investieren – im Gegenteil.

 

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