Digitalisierung bei Immobilienverträgen
Über eine Million Immobilienverträge werden jährlich in Deutschland notariell beurkundet, deren Vollzug erfordert einen umfangreichen Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Grundbuchämtern und anderer Verwaltungsstellen. Obwohl Notare teilweise bereits elektronisch mit Grundbuchämtern kommunizieren, erfolgt der Großteil der Kommunikation im Rahmen des Vertragsvollzugs noch in Papierform und per Post.
Dies führt zu zeitlichen Verzögerungen und Mehraufwand durch mehrfache Datenerhebung im elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern. Notare müssen oft papierbasierte Dokumente digitalisieren, um sie im Grundbuchverfahren verwenden zu können. Angesichts der hohen Zahl jährlicher Immobilienverträge erweist sich dieses papiergebundene Verfahren als ineffizient und ressourcenintensiv. Eine Umstellung auf durchgängig elektronische Prozesse könnte den Vollzug von Immobilienverträgen erheblich beschleunigen und vereinfachen.
Durch den Referentenentwurf soll der Austausch von Bescheinigungen und Daten auf elektronische Weise erfolgen. Laut dem Entwurf sollen die Beteiligten über die EGVP-Struktur oder auch die ELSTER-Struktur kommunizieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, herkömmliche Dokumente in geeigneten Fällen durch XML Strukturdatensätze zu ersetzen und die elektronische Kommunikation schrittweise einzuführen. Die Länder sollen durch Rechtsverordnungen die Zeitpunkte für die verpflichtende elektronische Kommunikation festlegen, wobei die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu beachten sind. Die Mitteilungspflicht der Vertragsparteien gegenüber den Gutachterausschüssen soll präzisiert und durch eine notarielle Hinweispflicht verstärkt werden, wobei Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Zusätzlich ist geplant, den Datenaustausch zwischen Notaren und Gutachterausschüssen zu digitalisieren und den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, erforderliche Daten über einen digitalen Fragebogen zu übermitteln. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Prozess der Immobilienübertragung effizienter und transparenter zu gestalten.