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BGH: Untergemeinschaft an einer Tiefgarage möglich

Urteil vom 12. November 2021 - AZ. V ZR 204/20
 

Eine WEG, unter deren Häusern eine Tiefgarage erbaut wurde, gründete eine Untergemeinschaft, die nur die Stellplatzinhaber in dieser Garage umfasste. In der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung wurde festgelegt, dass sich die „Sondernutzungsgemeinschaften“ selbst verwalten und eigene Instandhaltungsrücklagen bilden. 2019 wurde auf einer Eigentümerversammlung beschlossen, die Garage zu sanieren. Die Stellplatzinhaber beschlossen anschließend eine Sonderumlage in Höhe von 22.000 Euro von jedem Parkplatzeigentümer zu erheben. Hiergegen wehrte sich ein Mitglied der Tiefgaragen-Untergemeinschaft mit dem Ziel, dass alle Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligt werden. In den Vorinstanzen hatte der Kläger damit Erfolg.

Nicht aber vor dem BGH. Demnach sei der Beschluss der Untergemeinschaft, nur von ihren Mitgliedern die Sonderumlage zu verlangen, wirksam. Auch Parkplatzinhaber können nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG (§ 10 Abs. 2 S. 2 WEG aF) eine eigene Gemeinschaft bilden, solange die Baukörper in gewisser Weise getrennt seien und somit eine eindeutige Kostenzuordnung möglich ist. Auch tragende Bauteile, wie hier die als Fundament dienende Tiefgarage, können nach Meinung der Bundesrichter einzelnen Sondereigentümern zugewiesen werden.  

 

04.02.2022