Wärmenetzpaket: Kein echtes Reformsignal aus Neuhardenberg

Haus & Grund warnt vor Abwürgen der Wärmewende

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Wärmenetzgesetz mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Fernwärmepreise schaffen will. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht der Verband jedoch bei den mietrechtlichen Regelungen. „Die Bundesregierung versucht offensichtlich, für jeden denkbaren Einzelfall eine eigene gesetzliche Regelung zu schaffen. So entsteht kein verlässliches Mietrecht, sondern ein immer dichteres Geflecht aus Sonderregeln, Ausnahmen und Kappungsgrenzen. Vermietende Privatpersonen können dieses Regelungsdickicht nicht mehr durchdringen und verzweifeln an der Bürokratie“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke, nachdem sich das Bundeskabinett heute mit den Eckpunkten zum Wärmenetzpaket befasst hatte. 

Besonders kritisch bewertet Haus & Grund die Überlegung, die Kappungsgrenze für Vermieter, die selbst eine neue Heizungsanlage einbauen und betreiben, weiter abzusenken. „Statt das Mietrecht endlich einfacher und investitionsfreundlicher zu machen, soll die nächste Sondergrenze geschaffen werden. Starre Betragsgrenzen berücksichtigen weder Inflation noch steigende Bau- und Finanzierungskosten. Wer private Investitionen in die Wärmewende will, darf ihre Finanzierung nicht unmöglich machen“, so Warnecke.

Grundsätzlich positiv bewertet Haus & Grund dagegen die geplante Lockerung des Kostenneutralitätsgebots bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung. Allerdings sei die Deckelung auf 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche nicht zukunftstauglich. Offen bleibt außerdem, wie der bislang aufwendige Kostenvergleich praxistauglich und bezahlbar auszugestalten wäre. Warnecke dazu: „Eine Lockerung auf dem Papier reicht nicht. Die Kosten der Fernwärme muss der Anbieter bezahlbar halten, nicht der Vermieter.“