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In zwei Wochen endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Rund 1,3 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein sind im Rahmen der bundesweiten Reform verpflichtet, bis zum 31. Januar 2023 eine Erklärung über ihren Grundbesitz abzugeben. Die Abgabequote liegt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums bislang bei 60 Prozent.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das folgendermaßen:

„Heute sind Monika Heinold und ich uns einig: Die Frist, die Grundsteuererklärung abzugeben, müssen die Immobilieneigentümer einhalten. Ansonsten drohen Versäumniszuschläge oder sogar Zwangsgelder. Haus & Grund berät Mitglieder zu diesem Thema.

Die Floskel „Eigentum verpflichtet!“ hätte sich die Finanzministerin allerdings sparen können. Sie trägt die Verantwortung für das in Schleswig-Holstein angewendete, sehr bürokratische Grundsteuermodell sowie für die mangelhafte Digitalisierung der Finanzverwaltung. Bis auf die Wohnfläche der Immobilien liegen dem Staat alle Daten für die Grundsteuererklärung vor. Dennoch müssen die Eigentümer diese Daten, zum Beispiel den Bodenrichtwert, selbst ermitteln und bei der Grundsteuererklärung angeben. Diese Angaben werden jetzt wiederum durch die Finanzverwaltung geprüft. Die Finanzministerin muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie es in ihrer mehr als zehnjährigen Amtszeit nicht geschafft hat, ihre Verwaltung digitaler aufzustellen.

Insgesamt hätte man die Grundsteuerreform auch einfacher haben können. Hätte sich Monika Heinold für eine einfacheres Modell ohne den Bodenrichtwert wie zum Beispiel in Hamburg entschieden, hätte sie den Grundstückseigentümern und ihrer Finanzverwaltung viel Arbeit erspart.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien. 

Kontakt: 
Alexander Blažek 
T: 0431 6636111

Die Landesregierung plant in diesem Jahr nicht, eine Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) (Drucksache 20/717 vom 24.02.2023).

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Entscheidung scharf:

„Schwarz-Grün lässt die Häuslebauer im Stich. Dabei können sich gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts der stark gestiegenen Zinsen und der nach wie vor hohen Baukosten den Traum der eigenen vier Wände nicht mehr erfüllen. Enttäuschend ist vor allem, dass die CDU nichts unternimmt. Hier hätte Haus & Grund ein stärkeres Bekenntnis zum Eigentum erwartet.

Dabei füllt die Grunderwerbsteuer mit Rekordeinnahmen die Kassen der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Diese nähern sich der Milliardengrenze. Bei ihrem Lieblingssatz „Eigentum verpflichtet!“ übersieht Heinold, dass dafür Eigentum erst einmal gebildet werden muss – aus bereits versteuerten Einkommen und durch Sparsamkeit.

Häuslebauer schauen in Schleswig-Holstein derzeit doppelt in die Röhre: Keine Eigenheimzulage und die höchste Grunderwerbsteuer bundesweit. Beim Kauf eines Hauses im Wert von 500.000 € fließen sage und schreibe 32.500 € in das Steuersäckel des Landes. Dabei sind die eigenen vier Wände nach wie vor die beste Altersvorsorge. Wer im Eigenheim wohnt, braucht sich im Alter keine Sorgen zu machen, wie man mit der Rente die Miete zahlen muss. Das entlastet perspektivisch auch den Staat.

Schwarz-Grün muss daher dringend den Kurs ändern und das Eigentum stärken.“

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
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Alexander Blažek