Wohnraum schaffen durch Vertrauen statt Verbote

Wir stehen vor einer wohnungspolitischen Weichenstellung. Mein Ziel als neuer Präsident ist es, dem privaten Eigentum in Deutschland wieder die Wertschätzung und die Sicherheit zu verschaffen, die es als Rückgrat unseres Wohnungsmarktes verdient.

Aktuell erleben wir jedoch eine Politik der Verknappung und der Misstrauenskultur.

Die Mietpreisbremse und immer neue Deckelungs-Szenarien senden ein fatales Signal an alle, die bereit sind, in Wohnraum zu investieren: Wer investiert, muss Planungssicherheit haben. Wenn der Staat jedoch einseitig Renditechancen beschneidet, während gleichzeitig die Anforderungen an den Gebäudestandard und die energetische Sanierung massiv steigen, wird Kapital dorthin abwandern, wo die Bedingungen verlässlicher sind. Das Gesetz zur Änderung der Wohnraummiete (Mietrecht II) reguliert noch strenger die Vorgaben an Vermieter.

Die Folge dieser Politik sehen wir bereits: Der Neubau stagniert und Leerstände werden nicht mobilisiert. Viele private Vermieter scheuen das Risiko, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weil sie fürchten, bei rechtlichen Konflikten oder Zahlungsunfähigkeit der Mieter allein gelassen zu werden. Das aktuelle Gesetz zur Schonfristzahlung schützt noch mehr vor Räumungsklagen. Hinzu kommt die Belastung durch die Erbschaftssteuer, die die Übergabe von Immobilien an die nächste Generation oft finanziell unmöglich macht.

Wir müssen verstehen: Eine Politik für den Vermieter ist letztlich die beste Politik für den Mieter. Nur wenn wir die bürokratischen Hürden abbauen, die Kosten für den Bau und Betrieb senken und Investitionen wieder attraktiv machen, wird das Angebot an Wohnungen steigen. Ein größeres Angebot ist das einzige wirksame Mittel, um Preise nachhaltig zu stabilisieren oder sogar zu senken.

Wir brauchen weniger Regulierung und mehr Ermöglichungskultur!

Dafür werde ich in Berlin und darüber hinaus mit deutlicher Stimme eintreten. 

// Torsten Ehrke, Präsident des Landesverbandes Haus und Grund M-V e.V.