Allgemeine Geschäftsbedingungen (Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unsere Kunden mit Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH hinsichtlich der Produkte und Leistungen abschließen. Nutzen Vertragspartner abweichende eigene Geschäftsbedingungen, widersprechen wir hiermit ausdrücklich deren Einbeziehung in die mit uns abgeschlossenen Verträge. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Mit der Absendung der Bestellung erkennen unsere Kunden diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Vertragspartners an. Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angaben von Gründen zu ändern oder zu ergänzen, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. Gehen Aufträge ein, bevor die Änderungen oder Ergänzungen wirksam geworden sind, werden sie unter Einhaltung der dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit der Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH Sonnenstraße 11 80331 München Handelsregister: Amtsgericht München: HRB 2483
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an unsere Kunden, diese Produkte oder Leistungen zu bestellen, dar. Die Bestellung der Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot, das unsere Kunden per E-Mail, Telefon, Brief oder Fax abgeben können. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung oder der Zeitung durch uns zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen und werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
5. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
6. Preise
Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise sind für uns bindend außer bei grobem Irrtum. Die Versandkosten des Abonnements der Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung sind innerhalb Deutschlands im Abonnementpreis enthalten. Für Abonnements, die ins Ausland versandt werden, wird eine individuelle und länderspezifische Porto- und Versandkostengebühr berechnet. Der Abopreis wird im Voraus erhoben und ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Wir liefern unsere Ware auf Rechnung. Werden Rechnungen zweimal nur nach Zahlungserinnerung oder Mahnung bezahlt, beliefern wir den Kunden fortan nur per Vorkasse oder Nachnahme Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Nach Verzugseintritt kann der Verkäufer neben dem rückständigen Bezugspreis und anderen offenen Forderungen aus Warenlieferungen auch die Mahnkosten beanspruchen oder nach Wahl vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7. Lieferung und Leistung
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn. Die regelmäßige Belieferung des Abonnements beginnt 3 bis 6 Wochen nach der Bestellung durch den Abonnenten jeweils mit der nächsterreichbaren Heftausgabe. Der Transport und die Zustellung der Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post AG. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück. Der Kunde hat die Kosten für diese erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn unser Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war oder wenn der Kunde durch die nicht erfolgte Annahme der Lieferung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 13 dieser AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
8. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH auf den Kunden über.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Änderung der Lieferadresse
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle eintretenden Änderungen der Lieferadresse mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt zudem die Deutsche Post AG, eventuelle Adressenänderungen des Kunden mitzuteilen. Kann die abonnierte Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung aufgrund einer fehlenden Mitteilung einer Adressenänderung nicht zugestellt werden, haftet dafür nicht die Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH.
11. Lieferstörungen
Bei Lieferstörungen der Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung ruhen die gegenseitigen Leistungspflichten des Kunden und der Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH.
12. Datenschutz
Datenschutzrechtliche Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher und Unternehmer haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH
Sonnenstr. 11
80331 München
Telefon 089/5404133-0 Fax 089/5404133-55
info@bayerische-hausbesitzer-zeitung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH Sonnenstr. 11 80331 München Telefon 089/5404133-0 Fax 089/5404133-55 info@bayerische-hausbesitzer-zeitung.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Angabe der Ware oder Dienstleistung _______________________________________
Angabe der Rechnungsnummer (freiwillige Angabe)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ____________________________
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(*) Unzutreffendes streichen.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Bitte beachten Sie, dass diese vorgenannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind
14. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
Die Inhalte der Bayerischen-Hausbesitzer-Zeitung insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag, Autoren und Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln.
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15. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Haus & Grund Bayern Verlag und Service GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. (Stand: August 2020)