Haus & Grund Deutschland

Mohrenstraße 33
10117 Berlin
T 030 | 20216-0
F 030 | 20216-555

Haus & Grund

Pressemitteilungen

Menü
Topthemen

Pressemitteilung vom 17.10.2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.

Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. „Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen,“ kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung. „Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetzgebungsverfahren eindeutig geklärt werden.“
Hier können Sie unsere Pressemitteilungen als RSS-Feed abonnieren.
Pressemitteilungen und Informationen ab 2002

Haus & Grund Infobrief

Newsletter


Haus & Grund Infobrief

Ganz einfach per E-Mail erhalten!

» zur Registrierung