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Reform der Grundsteuer

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Der Eigentümerverband Haus & Grund plädiert für eine Grundsteuer, die folgende Kriterien erfüllt:

  • Einfachheit und Nachvollziehbarkeit: Die Steuer soll möglichst einfach festgesetzt werden können, sodass die Verwaltungs- und Befolgungskosten gering bleiben. Ein Modell, das bundesweit mehrere tausend zusätzliche Finanzbeamte erforderte, ist nicht tragfähig.
    Eine einfache Steuererhebung kann jeder nachvollziehen. Das erhöht die Akzeptanz der Reform.

  • Aufkommensneutralität muss sich auf jede Gemeinde und nicht auf das gesamte Aufkommen in Deutschland beziehen. Das ist fairer für jeden einzelnen und auch das erhöht die Akzeptanz der Reform.

  • Umlagefähigkeit: Die eigentliche Rechtfertigung der Grundsteuer – als Äquivalent für die dem Grundstücksnutzer zugutekommenden kommunalen Leistungen – sollte im Blick behalten werden. Die Grundsteuer muss daher vom vermietenden Eigentümer (eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes) weiterhin auf Mieter und Pächter umgelegt werden können. Andernfalls sorgt die Grundsteuer als Kalkulations-Bestandteil der Nettokaltmiete für eine Mieterhöhung, die wiederum die Grundsteuer-Bemessung beeinflusst und so einen „Mietenturbo“ in Gang setzt.

Warum eine wertabhängige Grundsteuer nicht tragfähig ist:

  • Stetige Neubewertung: Die bisherige Grundsteuer ist daran gescheitert, dass der Staat es nicht geschafft hat, die rund 35 Millionen Immobilien in regelmäßigen Abständen neu zu bewerten. Es spricht nichts dafür, dass dies in Zukunft funktionieren könnte.

  • Automatische Steuererhöhungen: Wertabhängige Modelle führen aufgrund mit der Zeit steigender Mieten und Baukosten zu automatisch steigenden Grundsteuerbelastungen. Dies gilt auch für Modelle, in denen keine tatsächlichen Vertragsmieten, sondern Durchschnittsmieten – zum Beispiel aus Zensus-Statistiken – abgeleitet werden. Ein solcher Steuererhöhungs-Automatismus mag für die Kommunen komfortabel sein, für die Steuerzahler ist er es nicht. Diesen Automatismus gibt es bei einem reinen Flächenmodell nicht.

  • Problematische Bodenrichtwerte: Der Bodenrichtwert treibt den steuerlichen Wert bei allen wertabhängigen Grundsteuer-Modellen entscheidend, im Gegensatz zu Steuerarten wie der Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer, wo er nur als Teilelement bzw. hilfsweise zur Anwendung kommt. Sowohl bei der Methodik der Bodenrichtwertermittlung als auch hinsichtlich der organisatorisch-personellen Aufstellung der Gutachterausschüsse gibt es einige Kritikpunkte, die die Qualität der Ergebnisse stark beeinflussen.

    •  Das aktuelle Verfahren zur Ermittlung der Bodenrichtwerte ist weder transparent noch rechtssicher. Das Verfahren wird nicht bundeseinheitlich durchgeführt.

    •  Die Zahl der Gutachterausschüsse und ihre personelle Ausstattung schwanken in Deutschland erheblich: Während es in Baden-Württemberg 900 Gutachterausschüsse gibt, ist es in Sachsen-Anhalt ein einziger.

    •  Die Gutachterausschüsse konnten für das Jahr 2016 bezogen auf die Gebietsfläche in Deutschland nur zu etwa 68 Prozent Angaben zum Preisniveau von Bauplätzen für Eigenheime zur Verfügung stellen. Wie auch in anderen Teilmärkten konnten die Gutachterausschüsse in den Bundesländern Bremen (0 %), Baden-Württemberg (3 %), Schleswig-Holstein (46 %) und Bayern (47 %) lediglich für weniger als die Hälfte der Gebietsfläche Angaben zum Preisniveau von Eigenheimbauplätzen zur Verfügung stellen. Angaben zum Preisniveau von Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser konnten die Gutachterausschüsse für das Jahr 2016 nur für etwa 45 Prozent der Gebietsfläche der Bundesrepublik zur Verfügung stellen.

    •  Kaufpreisarmut: Da für die Bestimmung von Bodenrichtwerten Vergleichspreise unbebauter Grundstücke benötigt werden, tritt Kaufpreisarmut vor allem in drei Fällen auf. Zum einen zeigt sich die Problematik im ländlichen Bereich mit stabilen Einwohnerzahlen, wo mangels Zuzugs kaum Grundstücke gehandelt werden. Der zweite Fall ist der Innenstadtbereich, wo zwar oftmals Immobilien gehandelt werden, allerdings in bebauter Form, sodass die Problematik hier in der Trennung von Gebäude- und Bodenwert liegt. Die dritte große Gruppe sind Schrumpfungsregionen, in denen die Wertermittlung allgemein vor großen Problemen steht, da zum einen oftmals kein Bodenverkehr mehr stattfindet und zum anderen zukünftige Nutzungsmöglichkeiten oft nicht mit ausreichender Sicherheit abgeschätzt werden können.

Modellalternative: Grundsteuer abschaffen

Wenn sich abzeichnet, dass ein allgemein akzeptiertes Grundsteuermodell in diesem Jahr nicht mehr Gesetz werden kann, sollte auf eine Grundsteuer verzichtet werden.Zur Erinnerung: Die Grundsteuereinnahmen betragen gut 14 Milliarden Euro jährlich. Das sind nicht einmal zwei Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Eine faire Alternative zur weiteren Finanzierung kommunaler Aufgaben wäre eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommensteuer. Hier wird nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert, was bei der Grundsteuer als reiner Objektsteuer nicht funktionieren kann.