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Gute Ausgangslage
EigentumswohnungenDie Ausgangslage für die Bildung von Wohneigentum war selten besser: Die Zinsen sind historisch niedrig, die Reallöhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das ökonomische Umfeld ist generell stabil.

Dennoch bilden vor allem einkommensschwache und jüngere Haushalte nach wie vor eher verhalten Wohneigentum.

Ein wesentlicher Grund sind dabei die hohen und weiter steigenden Erwerbsnebenkosten, die oft um die 20 Prozent des Kaufpreises ausmachen und unter denen die Grunderwerbsteuer einen besonders hohen Posten bildet.

Für den Eigenheimkauf benötigen die meisten Kauf- und Bauwilligen einen Kredit. Die Grunderwerbsteuer muss der Käufer aber direkt aus seinem Eigenkapital zahlen. Das mindert den Eigenkapitalanteil, den der Käufer bei der Finanzierung einbringen kann. Dadurch verteuert sich der Kredit und wird im Extremfall gar nicht bewilligt. Auch insofern behindert die Grunderwerbsteuer die Wohneigentumsbildung massiv.
Viele Vorschläge
In den vergangenen Monaten sind von politischer Seite einzelne Vorschläge gemacht worden, um die Erwerbsnebenkosten zu senken.

So wurde ein Baukindergeld vorgeschlagen, das stark an die frühere Eigenheimzulage erinnert.

Zudem wurde ein Eigenkapitalzuschuss in die Diskussion eingebracht. Dabei handelt es sich um einen einmal direkt ausbezahlten Betrag für Familien mit Kindern. Je höher die Kinderzahl, desto höher soll die Zahlung bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro ausfallen.

Ein weiterer Vorschlag besteht darin, bei der Vermittlung von Wohnimmobilien zum Kauf das Bestellerprinzip einzuführen – analog zur bereits geltenden Regelung bei der Vermittlung von Mietwohnungen.
Aus Sicht von Haus & Grund wäre dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht zu rechtfertigen.

Auch künftig müssen Käufer und Verkäufer über die Höhe der Maklercourtage als auch über die Frage, wer welchen Anteil bezahlt, frei verhandeln können.

Es muss zudem bezweifelt werden, dass der Käufer nach der Einführung des Bestellerprinzips stets entlastet würde. In der Regel würde der Verkäufer den Verkaufspreis entsprechend der Maklercourtage erhöhen. Der Käufer zahlt dann auf den Gesamtpreis Grunderwerbsteuer. Bei getrennter Bezahlung ist die Maklercourtage hingegen kein Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
Um Immobilienkäufer vor zu hohen Maklerkosten zu schützen, sollte der Staat regionale Preisabsprachen der Makler kartellrechtlich untersuchen.

Ein vierter Vorschlag zur Entlastung von Immobilienkäufern lautet, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 100.000 oder 500.000 Euro einzuführen – und zwar für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums. Doch: Neue Fördertöpfe zu öffnen, um damit Steuerzahlungen der Eigentumserwerber teilweise zu kompensieren, ist kompliziert, wenig zielgerichtet, verzerrt ökonomische Entscheidungen und ist teuer.
Lösung
Wirkungsvoll ist, die Belastung mit Grunderwerbsteuerzahlungen zu mindern. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten: generelle Absenkung des Steuersatzes oder verschieden ausgestaltete Freibeträge.

In jedem Fall müssten die Bundesländer mit spürbaren Steuermindereinnahmen rechnen. Freibeträge beinhalten das Risiko, dass die Bundesländer versuchen könnten, Steuerausfälle mit einer Anhebung der Steuersätze auszugleichen. Eine Beschränkung von Freibeträgen auf den Ersterwerb würde diejenigen benachteiligen, die aus Gründen der Altersvorsorge eine Zweitimmobilie erwerben wollen.

Deshalb ist die generelle Absenkung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent die sinnvollste und nachhaltigste Lösung, um die Wohneigentumsbildung für Familien und als Alterssicherung zu fördern.
Finanzierung
Steuermindereinnahmen könnten zu einem erheblichen Teil durch die Besteuerung bisher steuerfreier Übertragungsvorgänge im gewerblichen Bereich (Share Deals) gegenfinanziert werden. So ließe sich nicht nur eine Lücke bei den Einnahmen schließen, sondern auch eine Gerechtigkeitslücke.

Denn wie lässt es sich begründen, dass bei der Übertragung von Unternehmensanteilen von einem Eigentümer auf den anderen keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn diese Anteile im Wesentlichen Immobilien sind?

Diese Begünstigung finanzieren die privaten Eigentümer, die ein Haus gekauft haben, um es selbst zu bewohnen oder um es an andere zu vermieten. Eine Ungerechtigkeit, die schnellstens beseitigt werden muss.
Hintergrund
Seit der Föderalismusreform vom 28. August 2006 können die Bundesländer individuell den Steuersatz der Grunderwerbsteuer bestimmen. Mit Ausnahme Bayerns und Sachsens haben davon inzwischen alle Länder (teils mehrfach) Gebrauch gemacht.

Bewegt hat sich der ursprünglich bundeseinheitliche Steuersatz seither nur in eine Richtung – nach oben. Zusammen kommen diese 14 Bundesländer in den zehn Jahren seit der Föderalismusreform auf insgesamt 26 Steuererhöhungen.

Für die Bundesländer hat sich die Grunderwerbsteuer zu einer sprudelnden Einnahmequelle entwickelt. Lagen die Einnahmen 2006 bundesweit noch bei 6,1 Milliarden Euro, waren es zehn Jahre später bereits 12,4 Milliarden Euro.

Diese Einnahmenexplosion ist zum Teil auf mehr Immobilienkäufe und gestiegene Preise zurückzuführen. Wesentliche Ursache ist jedoch auch, dass fast alle Bundesländer die Steuersätze für die Grunderwerbsteuer erhöht haben, seit sie 2006 dazu die Möglichkeit erhalten haben.

Fünf Länder haben den Steuersatz in den vergangenen zehn Jahren von 3,5 auf 6,5 Prozent nahezu verdoppelt, zuletzt Thüringen im Januar 2017.
Bundesland Steuersatz-Grunderwerbsteuer
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
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Positionspapier Wohnungseigentumsförderung
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Wohnungspolitik
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