Haus & Grund Deutschland

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Stromtransport und -speicherung

Eigentümer, deren Grundstück unmittelbar von der Netzausbauplanung betroffen ist, schnellstmöglich direkt beteiligen

Die Praxis hat gezeigt, dass auch unmittelbar betroffene Eigentümer von den Planungen erst erfahren, wenn das Planungsverfahren abgeschlossen ist. Der Verweis auf die öffentliche Auslegung bietet insoweit keinen ausreichenden Rechtsschutz.
 

Haus & Grund fordert daher,

dass Eigentümer, deren Grundstück unmittelbar von der Netzausbauplanung betroffen ist, schnellstmöglich direkt beteiligt werden, damit sie ihre Rechte und Interessen angemessen geltend machen können.
 
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Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung vom Netzausbau betroffener Grundstücke ausschließen

Diese vorzeitige Besitzeinweisung bzw. Enteignung steht zwar unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie dem späteren Planfeststellungsbeschluss entspricht. Allerdings wird hierdurch quasi eine Vorentscheidung geschaffen, die sich im weiteren Verfahren nur schwer korrigieren lassen wird. Hierdurch wird die Schutzwirkung des Planfeststellungsverfahrens für die Eigentümer erheblich gemindert.

Haus & Grund fordert daher,

dass eine vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung vom Netzausbau betroffener Grundstücke ausgeschlossen wird. Das Eigentumsrecht darf den Zwängen der Energiewende nicht geopfert werden.
 
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Entschädigungen an den Marktpreisen orientieren

Da der Netzausbau zwar auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, aber die Energieversorger mit den neuen Stromtrassen erhebliche Gewinne einfahren werden, dürfen die Eigentümer nicht mit geringen Entschädigungszahlungen abgefunden werden.

Haus & Grund fordert daher,

dass sich, soweit es zwischen den Vorhabenträgern und betroffenen Eigentümern hinsichtlich der Höhe der Entschädigung zu keiner Einigung kommt, bezüglich der Entschädigung die Landesbehörden bei der Festsetzung der Entschädigungssummen an den Marktpreisen für eine entsprechende Einräumung der Rechte orientieren müssen.
 
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