Private Hauseigentümer für Klimapolitik mit Augenmaß

Haus & Grund fordert wirksame Anreize statt Zwang

Vernünftige Anreize für klima- und umweltgerechte Modernisierungen von Wohnungen forderte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, auf einer Veranstaltung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund heute in Berlin. Der Staat solle auf den Zwang zu Investitionen in den Klimaschutz verzichten und stattdessen im Steuer- und Mietrecht wirksame Anreize für Immobilieneigentümer setzen. Kornemann zufolge lasse die finanzielle Lage vieler privater Eigentümer kostspielige Modernisierungen nicht zu. Ein gesetzlicher Zwang zur klima- und umweltgerechten Modernisierung verstieße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

In seiner Rede hob der Haus & Grund-Präsident die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz hervor. Deutschland dürfe sich langfristig nicht auf fossile Energieträger verlassen. Erneuerbaren Energien gehöre gerade auch im Wohnungsbereich die Zukunft. Damit pro Jahr mehr Wohnungen saniert würden als heute, sollten energetische Investitionen steuerlich über zehn und nicht wie aktuell über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Kornemann wies zudem auf Hürden im Mietrecht hin. Sie verschlechterten die Position der Vermieter so sehr, dass notwendige klima- und umweltfreundliche Investitionen häufig unterbleiben müssten. Vermietern müsse ein Recht auf Eigenverantwortung zugebilligt werden.

Schließlich appellierte Kornemann an die Politik, den privaten Hauseigentümern nicht ständig neue Regeln vorzugeben. Sonst erreiche die Politik das Gegenteil des Beabsichtigten. „Nicht illusionäre Ziele, sondern die schlichte Wirklichkeit sollte die Richtschnur des politischen Handelns sein“, forderte er.