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Pressemitteilung vom 19.09.2017

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.
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