Stadtumbau Ost: Gleichbehandlung aller Eigentümergruppen

Haus & Grund begrüßt Ende der Altschuldenhilfe und Vorschlag für Investitionszuschuss

Die von der Bundesregierung geplante Gleichbehandlung aller Eigentümergruppen beim Zugang zu öffentlichen Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbaus Ost stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland grundsätzlich auf Zustimmung. „Das Ende der Altschuldenhilfe für die großen Wohnungsanbieter und der Vorschlag für einen Investitionszuschuss für Eigentümer, die sich aktiv an der Aufwertung von Wohngebäuden beteiligen, ist der richtige Ansatz.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin die jüngst veröffentlichte Studie Anreiz­instrumente für Investitionen im Stadtumbau Ost – Alternativen zur Altschuldenhilfe? des Bundes­instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Viele Kommunen in Ostdeutschland werden auch in Zukunft mit großen Wohnungsleerständen in Altbauquartieren konfrontiert sein. Ein Mix aus Aufwertung und Rückbau wird daher nach allgemeiner Auffassung notwendig sein. Das BBSR schlägt einen Investitionsbonus als Zuschussförderung für die Eigentümer vor, die zielgerecht innerhalb einer von der Kommune festgelegten Gebietskulisse mit Aufwertungspriorität investieren. Dieser Zuschuss soll mit den Mitteln der Wohnraumförderung der Länder, die diese jährlich vom Bund erhalten, finanziert werden. „Wir halten diesen Investitions­zuschuss für geboten und sinnvoll. Ob dieser aber mit einer Abrissförderung kombiniert werden muss, sollte aus unserer Sicht noch einmal eingehend erörtert werden“, gab Kornemann zu bedenken.

Im Rahmen der Altschuldenhilfe erließ der Bund überwiegend kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsanbietern in den vergangenen 20 Jahren einen Teil ihrer Schulden aus DDR-Zeiten, sofern Gebäude abgerissen wurden. Dies führte zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten der vielen kleineren privaten Wohnungsanbieter. Die Altschuldenhilfe hatte insgesamt ein Volumen von über 17 Milliarden Euro.