Haus & Grund schlägt Gesetzesänderungen vor

„Private Vermieter, die es mit einem Mietnomaden zu tun haben, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen“, fordert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland.

Den Betroffenen sei nicht zuzumuten, ein Verfahren hinnehmen zu müssen, das sich über zwei Jahre und länger ziehen könne. Im Laufe dieser Zeit summiere sich der finanzielle Schaden für die Vermieter auf 25.000 bis 30.000 Euro.

Nach Stückes Worten zielen die Gesetzesvorschläge von Haus & Grund darauf ab, das Mietnomadentum im Ansatz zu bekämpfen. Dieses betrügerische Treiben werde sich nach Umsetzung der Vorschläge von Haus & Grund nicht mehr lohnen. Stücke betont, dass die Änderungen das soziale Mietrecht nicht berührten. Zudem müsse der Staat nicht mehr Geld aufwenden.  

Kern der Haus & Grund-Vorschläge

Kern der Haus & Grund-Vorschläge ist, das Instrument der einstweiligen Verfügung für Wohnungsräumungen einzuführen. Im Falle einer Auseinandersetzung müsse der Mieter den Mietzins nicht an den Vermieter zahlen, sondern bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen, bis der Fall gerichtlich geklärt sei. „Vorübergehend zahlungsunfähige Mieter haben nichts zu befürchten, da ein Richter über die einstweilige Verfügung entscheidet“, sagt Stücke. Geschehe dies nicht, solle die Wohnung im Wege der einstweiligen Verfügung geräumt werden können.

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