Haus & Grund Deutschland

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Kosten der
Energiewende
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Kosten der Energiewende

Senkung bzw. vollständige Abschaffung der Stromsteuer

Die derzeitige Regelung zur bevorzugten Einspeisung von Strom aus erneuer­baren Energie­quellen in das öffent­liche Strom­netz erweist sich zunehmend als sozial ungerecht. Die privaten Strom­verbraucher müssen über eine immer weiter steigende Umlage diese Privile­gierung zahlen, während Teile des produzie­renden Gewerbes von der zur Finanzierung des Ausbaus erhobenen EEG-Umlage befreit sind. Dieses System ist nicht zukunfts­fähig und muss grund­legend reformiert werden.

Zur kurzfristigen Dämpfung des Strom­preis­anstiegs für private Verbraucher eignet sich nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland eine Senkung bzw. die voll­ständige Abschaffung der Strom­steuer. Alternativ kommt in Betracht, Strom zukünftig dem ermäßigten Mehrwert­steuersatz zu unter­werfen. Lang­fristig ist das System zur Förderung erneuer­barer Energien so umzugestalten, dass weitere Belastungen privater Strom­verbraucher vermieden werden. Die im Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Beteiligung der bisher befreiten Eigenstrom­erzeuger mit einer Mindest­umlage zur Grund­finanzierung des EEG stellt zumindest für die Eigenstrom­versorgung im Wohngebäude­bereich ein falsches Signal dar.
 
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Neben der Investitions­förderung energetischer Modernisie­rungen steuerliche Anreize schaffen

Steuerliche Sonder­regelungen zur Erleichterung energetischer Modernisie­rungen von Wohn­gebäuden stellen eine unverzicht­bare Ergänzung zur derzeit vorhandenen Förder­kulisse dar. Neben der Moder­nisie­rungs­förderung über die Zurverfügung­stellung zins­verbilligter Darlehen und Zuschüsse über die KfW, vergleich­bare Landes- und Kommunal­programme oder den Förder­programmen des Bundes­amtes für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) muss eine dritte, nun steuerliche, Förder­säule gesetzt werden. Diese dritte Säule erreichte vielfach endlich auch diejenigen Eigentümer, die staatliche Förder­angebote bisher nicht in Anspruch genommen haben.
 

Haus & Grund fordert

Investitionsförderung energetischer Modernisierungneben der Möglichkeit, für klima- und umweltgerechte Einzel­investitionen in den Wohn­gebäude­bestand erhöhte Abschreibungs­sätze nach dem Vorbild des bis in die 90er Jahre hinein geltenden § 82a Einkommen­steuer­durchführungs­verordnung zu schaffen, auch § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) zu streichen, damit notwendige Investitionen von Immobilien­erwerbern nicht unter­bleiben oder zeitlich gestreckt werden, sondern sofort nach dem Erwerb moderni­sierungs­bedürftiger Gebäude erfolgen. Die Vorschrift ordnet alle Investitionen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie vorgenommen werden, den Herstel­lungs­kosten des Gebäudes zu, wenn die Aufwen­dungen 15 Prozent der Erwerbs­kosten für das Gebäude über­schreiten. Dies hat für Investoren zur Folge, dass hohe Moder­ni­sie­rungs­kosten, die regel­mäßig nach einem Eigentümer­wechsel anfallen, steuerlich auf bis zu 50 Jahre verteilt und abgeschrieben werden müssen, obwohl Modernisierungs- und Instand­haltungs­kosten eigentlich zu den sofort abzieh­baren Aufwendungen zählen. Ebenso zu streichen ist die Regelung, wonach bei umfang­reichen Investitionen – unabhängig vom Erwerbs­zeit­punkt – die Aufwen­dungen insgesamt nicht als sofort abzieh­bare Werbungs­kosten, sondern als abzuschreibende (nachträgliche) Herstellungs­kosten anzusehen sind (vgl. BMF-Schreiben vom 18. Juli 2003). Alternativ kommt eine deutliche Anhebung der linearen Gebäude­abschreibung in Betracht.
 
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Die von Seiten einiger Länder im Rahmen der Debatte über Steuer­verein­fachungen angeregte Einführung von Höchst­abzugs- oder Sockel­beiträgen im Rahmen der Geltend­machung haushalts­naher Dienst- und Handwerker­leistungen nach § 35a EStG sollte für den Bereich der Handwerker­leistungen nicht umgesetzt werden. Für selbst­nutzende Eigentümer, die andere Förderungen nicht in Anspruch nehmen, stellt die Möglichkeit, einen Teil der Aufwendungen zur energetischen Modernisierung der eigenen Immobilie steuerlich geltend zu machen, nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland eine effektive Förderung dar. Diese sollte daher ausgebaut werden. Derzeit wirken sich lediglich die von einem Handwerker in Rechnung gestellten Arbeits­kosten (ggf. auch Maschinen­miete/Anfahrts­kosten), nicht aber die Material­kosten steuer­mindernd aus.

Haus & Grund fordert,

im Rahmen des § 35a EStG in Zukunft die Abzugs­fähigkeit aller Aufwendungen zu ermöglichen, um den Anreiz zu erhöhen, eine energetische Modernisierung selbstgenutzter Immobilien vorzunehmen.
 
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