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Haus & Grund InfoBlatt 20: Grundsätze der kommunalen Gebührenerhebung


20 Grundsätze der kommunalen GebührenerhebungGebühren zählen ebenso wie kommunale Beiträge und Gemeindesteuern zu den öffentlichen Abgaben, die eine Kommune von den Einwohnern in ihrem Gemeindegebiet fordern kann und die ihr zufließen. Sie werden als Geldleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung (Verwaltungsgebühr, beispielsweise für die Ausstellung eines Personalausweises) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr, beispielsweise Abwassergebühr) erhoben. Gebühren sind einmalig oder wiederkehrend zu leisten. Im Gegensatz zu den Beiträgen, die als Gegenleistung für die bloße Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, entstehen Gebühren nur dann, wenn eine kommunale Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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Mietrechtspläne der Großen Koalition

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklerbezahlung sind noch nicht Gesetz, schon kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas an, noch in diesem Jahr weitere Mietrechtspläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu wollen.

Dazu gehören Änderungen bei der Modernisierungsmieterhöhung und neue Vorgaben, wie zukünftig Mietspiegel erstellt werden sollen.

» Die Position von Haus & Grund Deutschland zu diesen Themen können Sie hier nachlesen.

Pressemitteilung vom 18. August 2014

Wohnungsmarkt funktioniert - weitere Regulierungen schädlich

Immer mehr neue Wohnungen

„Der Wohnungsmarkt funktioniert noch. Weitere Regulierungen, beispielsweise der Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen, wären hingegen schädlich.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der genehmigten Wohnungen im ersten Halbjahr 2014.

Von Januar bis Juni dieses Jahres wurde der Bau von knapp 137.000 Wohnungen genehmigt. Das sind fast 10 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013. Stark zugelegt hat der Bau von Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen – also von Mietwohnungen. Hier betrug das Plus 12,8 Prozent. „Alle Akteure sind sich einig, dass mehr neue Wohnungen das einzig probate Mittel ist, um lokale Knappheit zu verringern. Das funktioniert ganz offensichtlich und sollte von der Großen Koalition nicht gefährdet werden“, sagte Warnecke abschließend.

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