Haus & Grund Deutschland

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Energiegewinnung
und
Energieträger
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Energiegewinnung und Energieträger

Bei Windkraftanlagen bundeseinheitliche Kodifikation einer Abstandsregelung für das Bauleitplanungsverfahren

Aus Art. 14 Abs. 1 GG können keine Abwehrrechte gegen die Errichtung von Wind­kraft­anlagen herge­leitet werden. Soweit dritt­schützende Normen vorhanden sind, konkreti­sieren diese Inhalt und Schranken des Eigentums. Eine einträg­liche Nutzung des Eigentums wird von Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt. Der Nachbar einer Wind­kraft­anlage hat es dem­nach hinzu­nehmen, wenn ihm trotz Beach­tung der bau­ordnungs­recht­lichen und immissions­schutz­recht­lichen Bestim­mungen die einträg­liche Nutzung und Verwer­tung seines Grund­stücks verwehrt wird. Ein Schutz vor Wert­minde­rung besteht dem­nach nur nach Maß­gabe des einschlä­gigen Rechts (BVerwG NVwZ-RR 1998, 540).

Um einen angemes­senen Aus­gleich zwischen der energie­politi­schen Ziel­setzung und dem Interesse der Eigentümer von Nach­bar­grund­stücken zu erreichen, sind klare gesetz­liche Abstands­regelungen erforderlich.
 

Haus & Grund fordert

bei Wind­kraft­anlagen eine bundes­einheit­liche Kodifi­kation einer Abstands­regelung für das Bau­leit­planungs­verfahren. Bereits während der Auf­stellung eines Flächen­nutzungs­plans wäre diese bundes­einheit­liche Abstands­regelung maßgeblich. Haus & Grund schlägt einen Abstand von mindestens dem 10-Fachen der Gesamt­höhe der Wind­kraft­anlage vor. Zudem sollten vor dem weiteren Ausbau der Onshore-Windkraft­anlagen die Auswir­kungen des durch diese Anlagen verur­sachten Lärms auf Menschen und Tiere in einer Studie untersucht werden.
 
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Beteiligung oder Entschädigung der Eigentümer von zu Windkraftanlagen benachbarten Grundstücken
Zudem ist davon auszugehen, dass die Betreiber von Windkraftanlagen nicht unerhebliche Gewinne einfahren werden, an denen die betroffenen Eigentümer von Nachbargrundstücken beteiligt werden müssen.

Haus & Grund fordert daher,

dass sich, soweit es zwischen den Vorhabenträgern und betroffenen Eigentümern hinsichtlich der Höhe der Beteiligung oder Entschädigung zu keiner Einigung kommt, die Festsetzung an den Marktpreisen für entsprechende Rechte orientieren muss.
 
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Zulassung von Biogasanlagen beschränken
Biogasanlagen stellen eine Möglich­keit dar, anfal­lende land­wirt­schaft­liche Abfälle und Gülle zu ver­werten. Aller­dings wurden in der Vergan­gen­heit oft­mals Bio­gas­anlagen errich­tet, die nicht mit ohnehin anfal­lenden land­wirt­schaft­lichen Bio­abfällen betrie­ben werden sollen. Viel­mehr wurden land­wirt­schaft­liche Flächen, die ursprüng­lich der Nahrungs­produktion dienten, mit Energie­pflanzen bewirt­schaftet, damit ausrei­chend Bio­masse für den wirt­schaft­lichen Betrieb der Anlage anfällt. Hier­durch steigen die Preise für Nahrungs­mittel, während gleich­zeitig aufgrund der EEG-Umlage der Strom­preis steigt. Die exzessive Nutzung von Bio­gas­anlagen belastet also die Verbraucher doppelt.
 

Haus & Grund fordert daher,

die Zulas­sung von Bio­gas­anlagen zu beschränken. Diese sollten zukünftig nur noch dann zugelassen werden, wenn sie privi­legiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind. Zudem sollte gewähr­leistet werden, dass in Bio­gas­anlagen nur die beim regulären Betrieb der Hof­stelle anfal­lende Bio­masse verwendet werden darf. Die Dimensio­nierung neu zu errich­tender Bio­gas­anlagen sollte entspre­chend begrenzt werden. Eine Umwand­lung von land­wirt­schaft­lichen Nutz­flächen in reine Energie­pflanzen­flächen zum Betrieb über­dimensio­nierter Anlagen muss unter­sagt werden. Haus & Grund begrüßt daher die im Koalitions­vertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorge­sehene Begren­zung des Zubaus von Bio­masse über­wiegend auf Abfall- und Reststoffe.
 
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Kein Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand
Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg haben gezeigt, dass aufgrund des (bedingten) Sanierungs­zwanges weniger Heizungs­anlagen moderni­siert werden als in der Vergangen­heit und als in anderen Bundes­ländern. Statt ihre alten Heizungen durch effizientere Anlagen zu ersetzen, investieren viele Eigentümer vermehrt in die Reparatur der alten Heizung, um so die hohen Kosten der Installation von Anlagen zur Nutzung erneuer­barer Energien zu vermeiden.

Haus & Grund fordert daher

einen Zwang zur Nutzung erneuer­barer Energien im Gebäude­bestand ab. Die Ermäch­tigungs­grundlage für dies­bezüg­liche Landes­regelungen ist abzu­schaffen. Statt die Nutzung erneuer­barer Energien zur Wärme­erzeugung in der Praxis durch einen Zwang zu behindern, sollte die erfolg­reiche Förde­rung entspre­chender Maß­nahmen fort­gesetzt werden. Das Markt-Anreiz-Programm (MAP) des Bundes­amtes für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) muss deshalb erweitert und verstetigt werden. Haus & Grund begrüßt daher den im Koalitions­vertrag veran­kerten Grund­satz zur Frei­willig­keit des Einsatzes von erneuer­baren Energien im Gebäude­bestand. Dieser müsse jedoch durch die Abschaffung des § 3 Abs. 4 Nr. 2 EEWärmeG unter­mauert werden. Gleicher­maßen unter­stützt Haus & Grund die für die 18. Legis­latur­periode geplanten Maß­nahmen zum Abgleich von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung.
 
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Stromverkauf des Vermieters an seine Mieter unbürokratisch ermöglichen
In der Praxis hat sich gezeigt, dass Vermieter vermehrt den in BHKW- (und auch Fotovoltaik-)Anlagen gewonnenen Strom nicht ins öffentliche Strom­netz einspeisen, sondern direkt an die im Gebäude wohnenden Mieter verkaufen wollen. Bei den betroffenen Mietern stößt dies zumeist auf große Akzeptanz, da ihre Strom­kosten hier­durch aufgrund der niedrigen Strom­preise der Eigentümer sinken. Da die komplexen gesetz­lichen Vorgaben bei den Vertrags­partnern oftmals nicht bekannt sind oder von diesen nicht verstanden werden, sind die bisher einver­nehmlich getrof­fenen Verein­barungen zumeist unwirksam.

Haus & Grund fordert daher,

den Strom­verkauf des Vermieters an seine Mieter unbüro­kratisch zu ermög­lichen. Solange der Vermieter sich bei dem Verkauf des Stroms auf seine in demselben Gebäude wohnenden Mieter beschränkt, sollte er nicht als Energie­versorgungs­unternehmen im Sinne des EnWG gelten. Vielmehr sollte eine Verein­barung über die Strom­abnahme des Mieters im Miet­vertrag geregelt werden können. Entsprechende Vorgaben hierzu könnten im Titel 5 des BGB bei den übrigen miet­recht­lichen Vorschriften oder in einer separaten Verordnung, vergleichbar mit der Wärme­liefer­verordnung, geregelt werden. Zudem muss die gewerbe­steuerliche Infektion der Mieteinnahmen ausgeschlossen werden.
 
Haus & Grund unter­stützt dies­bezüglich die von der Großen Koalition geplante markt­wirt­schaft­lich orien­tierte und auf die Eigen­strom­produktion ausgerich­tete Förderung. Jedoch darf diese Förderung nicht nur großen Anlagen vorbe­halten bleiben. Zudem ist die beabsich­tigte Beteili­gung aller neuen Eigen­strom­erzeuger an der EEG-Umlage für den Fall, dass der erzeugte Strom in unmittel­barer Nähe verbraucht wird, nicht anzu­wenden, um die Wirt­schaft­lichkeit nicht zu gefährden.  
 
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Nachträglichen Anschluss an ein Wärmenetz aus dem Anwendungsbereich der WärmeLV herausnehmen
Die Regelung der WärmeLV bezüglich der Kosten­neutralität für den Mieter führt dazu, dass Vermieter oftmals einen Anschluss an ein Wärme­netz nur durch­führen können, wenn sie zukünftig einen Teil der Betriebs­kosten für Warmwasser- und Heizung entgegen der ursprüng­lichen miet­vertrag­lichen Verein­barung selber tragen. Dies wird zur Folge haben, dass Vermieter ihre Gebäude nur noch selten an Wärme­netze anschließen werden. Da Wärme­netze aber mittels ohnehin anfal­lender Wärme betrieben werden, ist ein solcher Anschluss energe­tisch und aus Klima­schutz­aspekten durch­aus sinnvoll.

Haus & Grund fordert daher,

den nach­träg­lichen Anschluss an ein Wärme­netz aus dem Anwen­dungs­bereich der WärmeLV heraus­zu­nehmen. Nur so kann gewähr­leistet werden, dass Wärme­netze zukünftig eine größere Rolle bei der Wärme­versorgung von Wohn­gebäuden spielen können. Dies ist umso mehr ange­zeigt, als gemäß Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD geplant ist, den Anteil der umwelt­freund­lichen Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 auszubauen.Haus & Grund begrüßt daher die Absicht der Großen Koalition, die recht­lichen und finan­ziellen Bedingungen dem­entsprechend zu gestalten. Neben der angekündigten Anpassung des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes (KWKG) ist jedoch auch die vorgenannte WärmeLV zu überarbeiten
 
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Privaten Vermietern die Möglichkeit einräumen, Contracting zu nutzen
Contracting hat sich in der Vergangen­heit in der Regel erst ab 13 Wohn­einheiten für Contractoren gelohnt. Richtig profitabel war es aber wohl erst ab ­einheiten. Für knapp 90 Prozent der Wohn­gebäude gab es also schon in der Vergangen­heit wegen der fehlenden Profitabilität keine Contracting-Angebote.

Die Praxis hat zudem gezeigt, dass Wärme-Contracting oftmals nicht kosten­neutral für die Mieter darstell­bar ist. Da diese Kosten­neutralität aufgrund des Miet­rechts­änderungs­gesetzes und der Wärme­liefer­verordnung nunmehr Voraus­setzung dafür ist, dass der Vermieter bei einer Umstellung auf Contracting die hiernach anfallenden Wärme­lieferungs­kosten umfänglich als Betriebs­kosten auf seine Mieter umlegen kann, wird es in Zukunft vermutlich nur noch wenig Contracting-Projekte im vermieteten Wohn­gebäude­bestand geben. Insbesondere die privaten Vermieter sind durch die Rechts­änderung endgültig vom Contracting ausge­schlossen, da sie zumeist nur über kleinere Mehr­familien­häuser verfügen.

Haus & Grund fordert daher,

Da die Bundes­regierung Contracting als eine wichtige Stütze der Energie­wende identi­fiziert hat, fordert Haus & Grund, dass auch privaten Vermietern die Möglich­keit eingeräumt wird, Contracting zu nutzen. Damit die Wirtschaft entsprechende Angebote unter­breiten kann, muss auf die Kosten­neutralität für die Mieter verzichtet werden.

Haus & Grund begrüßt die von der Großen Koalition vorgesehene Stärkung des Quartiers als wichtige Handlungs­ebene für die dezentrale Strom- und Wärme­versorgung. In diesem Zusammen­hang werden Contracting­modelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, jedoch ohne die Aufhebung der Kosten­neutralität schwer umzusetzen sein.
 
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Fracking nicht erlauben
Fracking kann erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die betroffenen Anwohner haben. Diese sind weitest­gehend noch nicht ausreichend erforscht, so dass sich zurzeit keine solide Gefähr­dungs­analyse erstellen lässt. Des Weiteren ist unklar, ob und wie Schaden an Immobilien, die aufgrund von Fracking-Maßnahmen entstehen können, von den ausfüh­renden Konzernen ersetzt werden. Ähnlich wie beim Kohle­bergbau können diese auch erst lang­fristig entstehen. Zudem steht zu befürchten, dass Immobilien in unmittel­barere Nähe zu Fracking-Gebieten einen Wert­verlust erleiden. Dieser muss ebenfalls von den ausführenden Konzernen ersetzt werden.

Haus & Grund fordert daher,

dass die Aufsuchung und Gewinnung unkonven­tioneller Gas­vorkommen mittels Fracking in Deutschland nicht erlaubt wird. Haus & Grund unterstützt die im Koalitions­vertrag fixierte ablehnende Haltung der Bundes­regierung zum Einsatz der Fracking-Technologie. Die von der Großen Koalition vorgesehenen Änderungen im Wasser­haushalts­gesetz zum besseren Schutz des Trink­wassers und die geplante Verordnung über die Umwelt­verträg­lich­keits­prüfung bei berg­bau­lichen Vorhaben stellen nach Ansicht von Haus & Grund wichtige Schritte dar, um Fracking und dessen Umweltauswirkungen zu verhindern.
 
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