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Demografischer Wandel
Bezahlbares Bauland
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Städtebau

Wir haben einen extrem hohen Anteil an großen Wohnungen. Die Haushalte werden jedoch immer kleiner. Vor allem in ländlichen Räumen stehen immer mehr große Wohnungen leer. Sie sind irgendwann nicht mehr nutzbar. Der langfristige wirtschaftliche Schaden ist enorm. Wie kann dieser Entwicklung entgegengesteuert werden?

Marie-Luise Dött MdB, CDU

Marie-Luise Dött CDU“Auf einigen regionalen Wohnungsmärkten macht sich der Wandel von Wirtschaft und Demografie bemerkbar. Die erforderlichen Anpassungen in der Stadtentwicklung sind selten wirtschaftlich. Auch Umbau oder Nutzungsänderung bedürfen einer rentablen Perspektive. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess durch das „Stadtumbauprogramm“. CDU und CSU haben sich erfolgreich für dessen Aufstockung im Bundeshaushalt auf jährlich 260 Millionen Euro eingesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.“

Foto: © CDU/Laurence Chaperon

Michael Groß MdB, SPD

Michael Groß MdB SPD„260 Millionen Euro stehen für Stadtumbauprogramme zur Verfügung. Damit können Altbauten saniert, gesichert und abgerissen werden. Förderfähig ist neben Neubau, Modernisierung und Bildung von Wohneigentum auch die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Das Programm „Altersgerechter Umbau“ der KfW muss konsequent verstetigt werden. Darüber hinaus wollen wir den Erwerb von Bestandsbauten durch Familien im ländlichen Raum mit Zuschüssen fördern.“

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE„Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und Perspektiven für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Wir wollen Abwanderung durch eine andere Wirtschafts- und Strukturpolitik entgegensteuern. Das positive Beispiel des Wallmeroder Modells zeigt, wie Ortskerne kleiner Gemeinden auch für junge Familien attraktiv gestaltet werden können. Den bestehenden Umbaubedarf wollen wir durch öffentliche Förderung unterstützen, dies gilt insbesondere für den altersgerechten Umbau.“

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Eine abgestimmte regionale Entwicklung vermeidet den ruinösen Wettlauf um Baugebiete. In ländlichen Räumen ohne Zuzug ist die Innenentwicklung vordringlich. Es gilt, Gebäude im Ortskern barrierefrei und bedarfsgerecht umzubauen. Modulare Grundrisse, die mit der Zeit angepasst werden können, sind besonders nachhaltig. Die KfW-Förderung für Barriereabbau wollen wir deutlich erhöhen und mit Barriereabbau im Wohnumfeld ergänzen.“

Foto: © Stefan Kaminski

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium„Große Wohnungen können umgebaut und neu aufgeteilt werden. Denkbar wäre auch ein aktiveres Belegungsmanagement der Wohnungsbaugesellschaften. Das heißt, es werden Umzugsketten auch innerhalb der Bestände organisiert. Man könnte Belegungsrechte übertragbar ausgestalten: Wenn bezahlbare Angebote im Quartier/Stadtteil neu gebaut werden, erlaubt ein aktives Belegungsmanagement der Wohnungsbaugesellschaft und der kommunalen Seite die Übertragung des Belegungsrechts auf die neue Wohnung. Zeitlich und regional begrenzt kann der „Kauf von Belegungsrechten“ helfen.“

Foto: © FDP

Bezahlbares Bauland ist überall rar. Hier könnte auch der Bund eine Menge tun – angefangen bei Regelungen in den Grundstückskaufverträgen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, aber auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen. Welche Pläne gibt es dazu in Ihrer Partei?

Marie-Luise Dött MdB, CDU

Marie-Luise Dött CDU„Beim Wohnungsbau geht es voran, aber immer noch zu schwach. Neben der unzureichenden Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch einige Länder bereitet uns das zu geringe Wohnungsangebot für Normalverdiener in Ballungsregionen Sorgen. Eine steuerliche Förderung hat in der Vergangenheit stets zu spürbaren Erfolgen geführt. Daher sollte das auch künftig das bevorzugte Förderinstrument sein. Die Grundstücke des Bundes dürfen bereits für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus billiger abgegeben werden.“

Foto: © DU/Laurence Chaperon

Michael Groß MdB, SPD

Michael Groß MdB SPD„Der Bund muss beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude Vorbild sein. Wir wollen eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugunsten der kommunalen Belange. Der Bund muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese eine nachhaltige Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gestalten können. Wir halten die Senkung der Baunebenkosten für unbedingt erforderlich.“

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE„Je knapper das Bauland, umso wichtiger ist der Umgang mit Flächen in öffentlichem Eigentum. Der Bund verkauft seine Grundstücke derzeit grundsätzlich nach Höchstpreisgebot. Dies bekämpfen wir seit Jahren. Wir setzen uns stattdessen für eine Konzeptvergabe sowie eine verbilligte Abgabe an Kommunen ein. Wir wollen zudem das Vorkaufsrecht der Länder und Kommunen stärken und favorisieren eine Abgabe in Erbbaupacht.“

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Bei entsprechendem städtebaulichen oder wohnungspolitischen Bedarf sollen die Grundstücke des Bundes verbilligt an die Kommunen abgegeben werden. Dazu wollen wir das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ändern. Mit den neuen „urbanen Gebieten“ im Baurecht können Grundstücke besser ausgenutzt werden, das Bauen wird hier durch den geringeren Grundstücksanteil deutlich günstiger.“

Foto: © Stefan Kaminski

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium„Durch ein strategisches Flächenmanagement (Baulückenmobilisierung, Innenentwicklung, Konversion) können weitere Flächenreserven mobilisiert werden. Interimsnutzungen sind einfacher zu ermöglichen. Bürobauten etwa entsprechen heute oft nicht mehr den Anforderungen und könnten für Wohnzwecke genutzt werden. „Speckgürtelgrundstücke“ sind als Flächenreserve zu betrachten. In urbanen Räumen können Nachverdichtungsprogramme und Baulückenkataster genutzt werden. Bebauungsplan-Umnutzungsverfahren sind zu vereinfachen, wenn zum Beispiel Gewerbegebiete in Mischgebiete umgewandelt werden sollen.“

Foto: © FDP
Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Entwicklung des ländlichen Raums:
"Der ländliche Raum muss auch für jüngere, arbeitende Menschen wieder attraktiver werden. Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann dabei helfen. Voraussetzung ist, dass der ländliche Raum an schnelle Datenleitungen angebunden wird. Ergänzend müsste der Umbau und die Modernisierung vorhandener Gebäude steuerlich gefördert werden: Die Kosten dafür müssen sofort in vollem Umfang geltend gemacht werden können.“