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Kündigungsschutz-Regelungen
Mietpreisbremse
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Mietrecht

Aktuell stehen diverse politische Forderungen im Raum, welche Änderungen bei derzeit geltenden Kündigungsschutz-Regelungen zum Ziel haben. Wie sehen die Vorstellungen Ihrer Partei zu diesen Vorschlägen aus?

Dr. Jan-Marco Luczak MdB, CDU

Dr. Jan-Marco Luczak MdB CDU“Mieter sind bereits heute in unserem sozialen Mietrecht umfassend geschützt. Die Union lehnt weitere Einschränkungen bei der Eigenbedarfskündigung ab, denn für viele Kleinvermieter ist Wohneigentum oft die wichtigste Altersvorsorge. Auch die Angleichung der Kündigungsfolgen der ordentlichen an die außerordentliche Kündigung wäre ein falsches Signal. Die verlässliche Zahlung der Miete ist Hauptpflicht des Mieters und Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter.“

Foto: © Yves Sucksdorff

Johannes Fechner MdB, SPD

Johannes Fechner MdB, SPD„Im Interesse von Mietern und Vermietern setzt sich SPD-Bundestagsfraktion für mehr Rechtsklarheit bei Kündigungen ein. Wir wollen, dass ein wegen Zahlungsverzug gekündigter Mieter eine ordentliche Kündigung aus der Welt schaffen kann, wenn er seine Mietschulden bezahlt. Dies hat für Vermieter den Vorteil, dass der Mieter wie heute schon bei der fristlosen Kündigung einen Anreiz hat, seine Mietschulden zu bezahlen, was ganz im Interesse seines Vermieters ist.“

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE„DIE LINKE setzt sich für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ein. Kündigung wegen Eigenbedarf wollen wir auf engste Angehörige begrenzen. Ein Ausgleich von Mietrückständen muss neben der fristlosen auch die ordentliche Kündigung abwenden. Vereinzelter oder unverschuldeter Zahlungsverzug (zum Beispiel durch Jobcenter) darf kein Kündigungsgrund sein. Vor allem aber müssen Rechtsstreitigkeiten abschließend gerichtlich geklärt werden, bevor Vermieter zur Kündigung greifen.“

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Gerade privaten Vermietern sind gute, stabile Mietverhältnisse ein Anliegen. Durch die Rechtsprechung sind Lücken beim Kündigungsschutz zutage getreten, die wir schließen möchten. Das betrifft Zahlungsrückstände der Jobcenter, Nachzahlungen der Mieter und Vereine, die Wohnraum im Rahmen ihrer sozialen Zwecke untervermieten.“

Foto: © Stefan Kaminski

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium„Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum wird nicht gelöst, wenn Kündigungen wegen Eigenbedarfs erschwert werden sollen. Die Politik hätte konkrete Handlungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer, bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Straffung von Prozessen und Vorschriften im Baurecht. Im Wohnungsbau und Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus, bei dem Eigentümer wie Mieter auf der Strecke bleiben. Wir müssen Privatvermieter stärken. Sie stellen etwa zwei Drittel aller Mietwohnungen und tragen damit zentral zur Wohnraumversorgung bei.“

Foto: © FDP

Die Mietpreisbremse ist ein Dauerthema in der politischen Diskussion. Wie soll es damit weitergehen?

Dr. Jan-Marco Luczak MdB, CDU

Dr. Jan-Marco Luczak MdB CDU„Die Mietpreisbremse dämpft den Anstieg der Mieten kurzfristig. Langfristig hilft nur der Bau neuer Wohnungen. Wir brauchen Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Deshalb lehnt die Union eine Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Das Bundesgesetz ist aus gutem Grund befristet. Vor einer Verlängerung muss geprüft werden, wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt und ob auch die Länder ausreichend Anstrengungen für mehr Neubau unternommen haben.“

Foto: © Yves Sucksdorff

Johannes Fechner MdB, SPD

Johannes Fechner MdB, SPD„Die Mietpreisbremse ist ein Erfolg! Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter mit der Mietpreisbremse erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt haben. Künftig sollten Mieter von ihrem Vermieter die Auskunft erhalten, was der Vormieter bezahlt hat. So können beide die rechtlich zulässige Mieterhöhung errechnen und sich den Gang zum Gericht ersparen. Wir werden uns im Rahmen einer Evaluation die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt genau ansehen und danach entscheiden, ob die Regelungen möglicherweise über den bisher festgelegten Fünf-Jahres-Zeitraum hinaus notwendig sind.

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE"Eine Mietpreisbremse, die wirkt, muss flächendeckend, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. Rechtsverbindliche, qualifizierte Mietspiegel in allen Städten über 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner schaffen Rechtssicherheit und helfen Vermietern bei der transparenten Festlegung der Miethöhe. Die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen, ist Betrug und muss auch so geahndet
werden. Vermieterinnen und Vermieter mit einer sozialen Preisgestaltung müssen eine wirksame Mietpreisbremse nicht fürchten.“

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Der soziale Zusammenhalt beim Wohnen ist durch steigende Mieten in Brennpunkten gefährdet. Die Mietpreisbremse der Großen Koalition verfehlt ihr Ziel, die Mietanstiege in den Hotspots zu dämpfen. Daher wollen wir sie verbessern. Die jeweils zulässige Miete sollte für die Vertragspartner bekannt sein. Damit MieterInnen und VermieterInnen Planungssicherheit bekommen, sollte sie für zehn statt nur fünf Jahre gelten, denn der Wohnraummangel wird nicht von heute auf Morgen verschwinden. Die unübersichtlichen Ausnahmen (z.B. möblierte Wohnungen) sollen entfallen.“

Foto: © Stefan Kaminski

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium„Wir wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Sie schafft keine einzige neue Wohnung und erst recht keine fairen Mieten. Sie ist ein planwirtschaftlicher Eingriff, der Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Wenn Wohnungen fehlen, muss gebaut werden. Wer günstige Wohnungen will, muss günstiges Bauen zulassen. Wir brauchen Investitionsanreize: Eine Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent, ein vereinfachtes Baurecht, eine Überprüfung der Bauvorschriften, keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und keine neuen Abgaben oder Umlagen.“

Foto: © FDP
Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Mietpreisbremse:
"Die Mietpreisbremse verschärft die Probleme dort, wo Wohnungen besonders stark nachgefragt sind. Gedeckelte Preise ziehen weitere Nachfrager an. Eine Verlängerung, wie sie von SPD, Linken und Grünen erwogen wird, wäre deshalb Gift. Und auch Verschärfungen wären das vollkommen falsche Signal. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden! Eigentümer müssen ermuntert werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Private Vermieter sind an langfristigen, harmonischen Mietverhältnissen interessiert. Eine Politik, die diese Anbietergruppe im Blick hat, sorgt effektiv für einen sozialen Mietwohnungsmarkt."