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Klimaschutz
und
Energiepolitik
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Klimaschutz und Energiepolitik

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sehen einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 vor. Eigentümer befürchten, dass immer höhere Anforderungen gestellt werden. Welche Anreize plant Ihre Partei, um energetische Sanierung für Eigentümer und insbesondere Vermieter attraktiv zu machen?

Volkmar Vogel MdB, CDU

Volkmar Vogel CDU„Der Gebäudebestand ist der Schlüssel zum Erfolg beim Klimaschutz im Gebäudesektor. Jedoch wollen wir auch hier die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit bewahren. Daher brauchen wir wirksame Anreize für effiziente und freiwillige Sanierungsinvestitionen. Dazu muss das bestehende gute CO2- Gebäudesanierungsprogramm mit seinen zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen durch eine steuerliche Komponente ergänzt werden.“

Foto: © CDU/Volkmar Vogel

Bernd Westphal MdB, SPD

Bernd Westphal SPD„Die energetische Sanierung muss stärker auf die spezifischen Eigenschaften der Gebäude ausgerichtet werden. Das softwaregestützte Instrument des individuellen Sanierungsfahrplans unterstützt diesen Prozess. Wir werden Energieberatungen weiter fördern und sowohl die Ausbildung als auch den Kreis der Energieberater weiterentwickeln. Den Austausch veralteter Heizungstechnik durch moderne effiziente Geräte sowie den Anschluss an effiziente Wärmenetzsysteme werden wir prioritär fördern. Dabei setzen wir auf Strom und Gasanlagen sowie Brennstoffzellen, um Investitionen an zukünftige Anforderungen eines klimaneutralen Gebäudebestandes auszurichten.“

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE„DIE LINKE will die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und die Förderung entbürokratisieren. Darauf soll ein Rechtsanspruch für Eigentümer wie auch für Mieterinnen und Mieter bestehen. Für Eigentümer sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Bei Mietwohnungen soll Ziel der Förderung die Warmmietenneutralität für die Mieterinnen und Mieter der sanierten Wohnungen sein. Das würde die Akzeptanz der Maßnahmen deutlich erhören.“

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Wir wollen umfassende Anreize für faire Wärme auf den Weg bringen: zwei Milliarden Euro jährlich für die Sanierung ganzer Wohnviertel, bezahlbar auch für Haushalte mit geringem Einkommen, einen Steuerbonus für selbstnutzende Eigentümer, die ihre Gebäude energetisch modernisieren, kommunale Wärmeplanung mit Zuschüssen und günstigen Krediten fördern, damit gemeinschaftliche Lösungen und Nahwärme vorankommen, ökologische Bau- und Dämmstoffe und Anlagen für erneuerbare Wärme unterstützen.“

Foto: © Stefan Kaminski

Frank Sitta, FDP-Präsidium

Frank Sitta FDP„Wir setzen auf marktwirtschaftliche Anreize statt politische Bevormundung. So wollen wir befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung schaffen und die EnEV und das EEWärmeG entbürokratisieren. Wichtig ist auch, dass Eigentümer ihre Investitionen über Mieten amortisieren können. Als zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument für den Klimaschutz sehen wir den Emissionshandel, den wir auf EU-Ebene stärken und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen) ausdehnen wollen.“

Foto: © FDP

Die Baukostensenkungskommission hat bereits im November 2015 ihren Bericht vorgelegt. Bisher hat sich nichts getan! Welche konkreten Schritte hat Ihre Partei vor: Wann sollen welche Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden?

Volkmar Vogel MdB, CDU

Volkmar Vogel CDU„Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission richten sich an Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und Architekten – aber auch an die Bauherren selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass die Umsetzung der Empfehlungen auf Bundesebene durch das Bauministerium deutlich sichtbarer geschieht als bisher. Auch wenn eine echte Kostensenkung in weiten Teilen nicht zu erhoffen ist, so muss doch zumindest die künftige Steigerung von Baukosten begrenzt bleiben.“

Foto: © CDU/Volkmar Vogel

Michael Groß MdB, SPD

Michael Groß MdB SPD„Normen, Standards und Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Mit einer an den Zielen der Stadtentwicklung orientierten Bodenpolitik muss Bauland aktiviert werden. Mit alternativen nachhaltigen Baustoffen senken wir die Entsorgungskosten. Bauverfahren sollten sich stärker an Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit orientieren. Die Gebäudesanierung muss quartiersbezogen erfolgen, um effektiver energetisch sanieren und Kosten senken zu können. Hierfür ist eine aktive Förderpolitik, eine Konzentration auf Programme mit hoher Breitenwirkung sowie eine bessere Verzahnung der Programmlandschaft notwendig.“

Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll, Florian Jänicke)

Caren Lay MdB, DIE LINKE

Caren Lay MdB DIE LINKE„Es ist überaus bedauerlich, dass erst so wenige Vorschläge der Kommission umgesetzt wurden. Wir brauchen mehr Tempo! Die steuerlichen Hemmnisse für Wohnungsunternehmen beim Betrieb von Solaranlagen hätten längst schon beseitigt werden können. Das muss schnellstmöglich umgesetzt werden! Die Landesbauordnungen müssen endlich einander und an die Musterbauordnung angeglichen werden, ebenso die Bestimmungen der sozialen Wohnraumförderung, um industrielle Bauweisen im ganzen Land einsetzen zu können.

Foto: © Caren Lay/aris

Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion„Dass die neuen urbanen Gebiete im Baurecht eine doppelt so dichte Bebauung ermöglichen, haben wir mit unterstützt. Eine Stadt der kurzen Wege spart Grundstückskosten, stärkt die Nahversorgung und schützt die Umwelt, das kommt günstiger als perspektivlose Zersiedelung. Wir wollen Liegenschaften des Bundes vergünstigt abgeben zugunsten lebenswerter bunter Quartiere und die Musterbauordnung modernisieren. Das Programm „Altersgerecht umbauen“ erhöhen wir bedarfsgerecht auf 100 Millionen Euro.“

Foto: © Stefan Kaminski

Frank Sitta, FDP-Präsidium

Frank Sitta FDP„Wir wollen die vielen Bremsen beim Wohnungsbau lösen und Investitionsanreize schaffen. Konkret möchten wir die Mietpreisbremse abschaffen, die Investitionen verhindert. Um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen, soll die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Außerdem wollen wir ein vereinfachtes Baurecht mit weniger Bürokratie und weniger Auflagen und eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung.“

Foto: © FDP
Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Klimapolitik:
"Eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß muss die Menschen mitnehmen. In erster Linie heißt das, dass die Ziele für jedermann einleuchtend, die Lastenverteilung fair und der Weg offen sein muss. Das schließt Zwang genauso wie die Festlegung auf bestimmte Technologien aus. Der von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzplan trägt leider sehr stark planwirtschaftliche Züge, weil er das zukünftige Leben der Menschen detailliert regeln möchte. Die neue Bundesregierung muss hier dringend nachbessern.“